Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt."Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

23.02.26 09:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab.

23.02.26 09:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

23.02.26 08:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen."Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

23.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen.

23.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase.

23.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt.

22.02.26 16:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der "Welt", die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

22.02.26 16:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen.

22.02.26 14:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt.

22.02.26 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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