Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt."Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
23.02.26 09:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab.
23.02.26 09:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.
23.02.26 08:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen."Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
23.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen.
23.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase.
23.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt.
22.02.26 16:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der "Welt", die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
22.02.26 16:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen.
22.02.26 14:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt.
22.02.26 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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