CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnt nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt vor Folgen für die Pflege. Er verweist auf den hohen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund und kritisiert die AfD-Forderung nach sogenannter Remigration.
06.10.26 19:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Stefan Nacke und Friedrich von Schönfeld wollen die steuerliche Begünstigung großer Vermögensübertragungen begrenzen. Zugleich soll die Fortführung von Unternehmen bei einer Reform gesichert bleiben.
06.10.26 19:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning verlangen führende CDU-Politiker eine härtere Reaktion auf mögliche Geheimnisverstöße. Zugleich warnen sie davor, aus dem laufenden Verfahren vorschnell parlamentarische Konsequenzen abzuleiten.
06.10.26 18:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Armin Willingmann erhält in geheimer Abstimmung nur 33 Stimmen und verpasst damit den Einzug ins Präsidium. Zuvor war AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden.
06.10.26 18:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD hat im Magdeburger Landtag keine absolute Mehrheit und braucht für Siegmund drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW will sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten und hält einen überparteilichen Kandidaten für die bessere Lösung.
06.10.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDA-Chef Dennis Radtke verlangt bei den geplanten Änderungen in Rente und Krankenversicherung strukturelle Lösungen statt kurzfristiger Entlastungen. Besonders bei der Finanzierung der Grundsicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht er den Staat in der Pflicht.
06.10.26 16:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning verlangt die SPD eine dauerhafte Begrenzung seiner beruflichen Kontakte zur Privatwirtschaft. Die Debatte richtet sich zugleich auf die parlamentarische Kontrolle und die anstehende Reform der Nachrichtendienste.
06.10.26 16:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hans-Thomas Tillschneider erhält im neuen Magdeburger Parlament 44 Ja-Stimmen und damit fünf mehr, als die AfD über Sitze verfügt. Die Abstimmung macht die Bedeutung wechselnder Mehrheiten nach der Landtagswahl sichtbar.
06.10.26 16:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hans-Thomas Tillschneider übernimmt nach Tobias Rausch ein weiteres Spitzenamt im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. Das BSW hatte seine Unterstützung für den AfD-Abgeordneten zuvor ausgeschlossen.
06.10.26 16:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
54 Prozent der Befragten bewerten die geplante Anhebung des Zusatzbeitrags als ungerecht, 42 Prozent halten sie für gerecht. Unter Anhängern der Regierungsparteien fällt das Urteil dagegen mehrheitlich zugunsten der Erhöhung aus.
06.10.26 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.