Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht."Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen", sagte Klingbeil der FAZ.

22.02.26 09:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen - und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs."Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast.

22.02.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen Beschluss im Bundestag.Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag", dass die Union nun auf die Linie eines Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige einbiege, begrüße er ausdrücklich.Damit könne der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessert werden.

22.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben.

22.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23.

22.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv empfunden."Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert", sagte Merz nach Ende des Parteitags RTL/ntv.

21.02.26 18:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt - gleichzeitig aber angekündigt, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten."Wir haben ja im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir das untersuchen lassen", sagte Merz nach dem Parteitag der ARD.

21.02.26 17:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.

21.02.26 16:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei "unser Trumpf bei Trump", sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart.

21.02.26 14:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten.

21.02.26 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de