Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt.
28.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele.
28.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte Balance bei den geplanten Sozialreformen."Nur rund 5.000 Menschen besitzen ein Viertel allen Vermögens in Deutschland: unvorstellbare 3,4 Billionen Euro", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
28.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China.
27.05.26 20:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis.
27.05.26 19:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert.Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), der Vorschlag aus der CDU gehe am Problem vorbei.
27.05.26 19:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis."Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst viele Behörden mit solchen Kompetenzen auszustatten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sowie den Sendern WDR und NDR.
27.05.26 18:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich.
27.05.26 16:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung.
27.05.26 16:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert."Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen", sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der "Welt" (Donnerstagausgabe).Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei.
27.05.26 16:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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