Die Linke will Kommunen bundesweit ermöglichen, Leerstand mithilfe anonymisierter Stromzählerdaten zu erkennen. Für die Ermittlung konkreter Wohnungen und Eigentümer wäre nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine Änderung des Bundesrechts nötig.
13.10.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer warnt vor einer deutlich erhöhten Suizidrate unter Landwirten. Sein Ministerium soll die Ursachen untersuchen, während wirtschaftlicher Druck und Hemmungen bei der Hilfesuche als zentrale Belastungen gelten.
13.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reagiert mit Verständnis auf den Rückzug von Bärbel Bas. Zugleich verlangt der CDU-Politiker von der Bundesregierung Fortschritte bei Rente und Arbeitsmarkt.
13.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Jusos sehen im geplanten Parteitag eine Chance für einen personellen und politischen Neustart der SPD. Juso-Chef Philipp Türmer lässt dabei erkennen, dass auch die Zukunft von Co-Parteichef Lars Klingbeil zur Debatte stehen könnte.
13.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Janine Wissler fordert, eine Mehrheit von Linken, Grünen und SPD in Berlin für einen Regierungswechsel zu nutzen. Im Zentrum der Verhandlungen müsse bezahlbares Wohnen stehen.
13.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Fraktionschefin kritisiert den Bundeskanzler nach dem Rückzug der SPD-Politikerin scharf. Auslöser sind Bas’ Trauerfall und ihre Vorwürfe gegen den Umgang des Koalitionspartners.
13.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf ab. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen den Umgang der Linken mit Antisemitismusvorwürfen und innerparteilichen Absprachen.
13.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine nach den russischen Angriffen auf zivile Ziele und die Energieversorgung die deutsche Unterstützung zugesichert. Beide Seiten wollen die Abstimmung mit europäischen und transatlantischen Partnern fortsetzen und drängen auf einen Waffenstillstand für die Energieinfrastruktur.
12.10.26 21:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Entwicklungsministerin stellt sich hinter die scheidende Arbeitsministerin und verurteilt den politischen Umgang mit ihr während eines persönlichen Trauerfalls. Zugleich sieht sie die laufenden Reformarbeiten im Arbeitsministerium nicht grundsätzlich gefährdet.
12.10.26 19:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Hamburg verlangten am Montag Tonaufzeichnungen der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu Interviews für den Podcast „House of Block“. Die Zeitung gab die Aufnahmen heraus, nachdem die Behörden mit einer Durchsuchung gedroht hatten.
12.10.26 18:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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