Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten.
12.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf.Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die Haushälter dazu am Montag zu einer Strategietagung treffen.
12.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation."Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden.
12.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken.
12.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische Einstellungen von Soldaten offengelegt werden sollen."Wir brauchen viel zu lange, um die Interessierten in den Dienst zu bringen.
11.01.26 21:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen - und dazu in Kürze ein Jugendforum einsetzen.
11.01.26 14:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bahn wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ihren Umgang mit dem Wintereinbruch auf den Prüfstand stellen.Schnieder sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen können und seien teilweise sehr lange unterwegs gewesen, "weil der massive Wintereinbruch zu vielen Zugausfällen und Verspätungen geführt hat".
11.01.26 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland."Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen", sagte Bahnexperte Matthias Gastel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
11.01.26 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime.
11.01.26 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren."Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht größtmögliche Umverteilung", sagte Reiche der "Bild am Sonntag".
11.01.26 10:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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