Die Polizei hat einen seit Tagen gesuchten 48-jährigen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen festgenommen. Er soll an Sabotageakten gegen die Stromversorgung beteiligt gewesen sein.

heute 12:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In Potsdam ist nach ersten Berichten ein mutmaßlicher Saboteur der Stromversorgung festgenommen worden. Zu den Hintergründen des Einsatzes liegen bislang nur wenige Informationen vor, die Ermittler wollen weitere Details nachliefern.

heute 12:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ungarn fordert zehn Mitglieder der russischen Botschaft zum Verlassen des Landes auf und begründet den Schritt mit Verstößen gegen die Wiener Konvention. Die Regierung betont zugleich, dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland bestehen bleiben sollen.

heute 12:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

AfD-Politiker Bernd Baumann schließt eine Koalition mit dem BSW in Sachsen-Anhalt aus, setzt auf die CDU und attackiert zugleich den von Hendrik Wüst vorgeschlagenen AfD-Verbotsprüfauftrag scharf. Im Zweifel sieht er Neuwahlen als Konsequenz und das Ende der CDU, falls diese an ihrer bisherigen Linie festhält.

heute 11:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sven Schulze, noch Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, bereitet laut Berichten den Wechsel an die Spitze der Landtagsfraktion vor. Zugleich kündigt die CDU eine Neuwahl der Landesführung auf einem Sonderparteitag an, bei der Schulze nicht erneut kandidieren will.

heute 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Regeln für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung bestätigt. Damit blieb der Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion erfolglos.

heute 11:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Rudolf Scharping verteidigt den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ und lobt Boris Pistorius ungewöhnlich deutlich. Der frühere Verteidigungsminister sieht Deutschland bereits mitten in einem hybriden Konflikt mit Russland.

heute 11:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesbildungsministerin Karin Prien reagiert auf die schwachen Pisa-Ergebnisse und kündigt ein präziseres Bildungsmonitoring an, das Unterschiede zwischen den Ländern deutlicher sichtbar machen soll. Zugleich verweist sie trotz angespannter Haushaltslage auf zusätzliche Mittel für zentrale Bildungsprogramme.

heute 10:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027, der höhere Ausgaben und eine deutlich steigende Nettokreditaufnahme vorsieht. Finanzminister Lars Klingbeil knüpft den Etat an die Hoffnung auf einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung.

heute 10:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Steffen Bilger und Carsten Linnemann haben im Bundestag ihren Amtseid abgelegt, nachdem sie bereits Ende Juli als Bundesminister ernannt worden waren. Der ungewöhnliche Abstand zwischen Ernennung und Vereidigung sorgt für verfassungsrechtliche Diskussionen.

heute 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de