Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen.Das müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Reise in die Volksrepublik ebenso ansprechen wie die Menschenrechtsthematik.
24.02.26 13:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben.
24.02.26 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: "Wir sollten ernsthaft über Wege reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können.
24.02.26 10:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland."Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt", sagte Makeiev am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
24.02.26 09:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen."Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen", sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online.
24.02.26 08:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren bisherigen Kurs bekräftigt.In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) schreiben Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Rados?aw Sikorski: "Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist.
24.02.26 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen.
24.02.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen.
24.02.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet.Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
24.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1.
24.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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