Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten in seinem Land über dem Zeitplan."Beim Aufbau der deutschen Brigade läuft alles nach Plan.

22.06.26 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission.

22.06.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor der Anhörung am Montag im Gesundheitsausschuss hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Kritik am GKV-Sparpaket geübt.Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Das Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung droht zur sozialen Schieflage zulasten der Beitragszahlenden und Versicherten zu werden, die bereits in den vergangenen Jahren durch steigende Beiträge, Leistungseinschränkungen und Eigenbeteiligungen erheblich belastet wurden."Vor diesem Hintergrund lehne der SoVD insbesondere die geplanten Zuzahlungserhöhungen und die Einführung einer Teilkrankschreibung entschieden ab.

22.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält eine deutliche Einschränkung der Minijobs für sinnvoll.Schnitzer sagte der "Bild": "Es wäre sinnvoll, Minijobs zu begrenzen auf Schüler, Studenten und Rentner." Minijobs würden bevorzugt von Zweitverdienenden genutzt, sorgten aber dafür, dass sie in der Teilzeitfalle verharren und keine eigenen Rentenansprüche erwerben.

22.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Gesundheitsreform an diesem Montag hat der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) vor einer deutlicheren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gewarnt.Der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Wenn die Regierung jetzt erneut die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, untergräbt sie damit langfristig das Solidarsystem." Kurzfristig bringe es zwar Geld, aber viele Gutverdiener würden in die private Krankenversicherung wechseln, das schade den Finanzen der GKV, sagte Baas."Wir schätzen, dass schon bei einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 6.750 Euro bis zu 250.000 Menschen allein im nächsten Jahr in die private Krankenversicherung wechseln." Der Kassenchef warnte vor erheblichen Folgen.

22.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf.

22.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden.Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

22.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf.Günther sagte der "Bild": "Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.

22.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf.

22.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine "große Chance" für die Bundesregierung.Winkel verglich am Sonntag in der ARD die bisher bekannten Kommissionsempfehlungen mit dem späten Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen die Elfenbeinküste.

21.06.26 19:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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