Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland.
27.08.25 14:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen.
27.08.25 13:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln.
27.08.25 13:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.
27.08.25 12:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen.
27.08.25 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht.
27.08.25 12:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben.
27.08.25 12:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen.
27.08.25 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel.
27.08.25 10:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken.
27.08.25 10:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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