Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut.Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause.

26.07.26 11:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistische Extremisten.

26.07.26 10:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren.

26.07.26 09:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die parteiinterne Kritik an der beabsichtigten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) ohne Klärung der Nachfolge wird lauter."Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

26.07.26 08:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnelle Aufklärung versprochen."Wir sind offen und freiheitsliebend - und das werden wir auch bewahren und verteidigen", schrieb der Kanzler am Sonntagmorgen beim Kurznachrichtendienst X.

26.07.26 08:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein größeres Problem."Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe).

26.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vertreter der Bundesregierung haben sich nach der Todesfahrt beim Berliner CSD betroffen gezeigt.

26.07.26 03:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie aufzurüsten.

26.07.26 02:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU).

25.07.26 19:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen gewinnen an Zustimmung in der Wählergunst.

25.07.26 18:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de