Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen.
11.02.26 19:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten Martin Sellner auftreten dürfen.
11.02.26 18:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die syrische Regierung eröffnet an diesem Donnerstag ein neues Generalkonsulat in Bonn.
11.02.26 17:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen."Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das", sagte er am Mittwoch beim European Industry Summit in Antwerpen.
11.02.26 17:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung solcher Verbote ab.Ihre erste Reaktion auf entsprechende Vorschläge sei ein klares Nein gewesen, weil es ihr vor allem um Medienkompetenz und eine bessere Rechtsdurchsetzung im Netz gegangen sei, sagte sie dem "Spiegel".
11.02.26 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Europa einen Appell an die EU-Staats- und Regierungschefs der EU unterschrieben, schnell und entschlossen zu handeln, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen.Hochwertige Arbeitsplätze müssten gesichert werden, heißt es in der "Antwerpener Erklärung", die auf dem Europäischen Industriegipfel am Mittwoch veröffentlicht wurde.
11.02.26 16:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, der neuer deutscher Botschafter in Indien werden soll, folgt der Diplomat Martin Schäfer, berichtet der "Tagesspiegel" am Mittwoch unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums.Schäfer diente in den Jahren 2013 bis 2017 dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Sprecher des Auswärtigen Amtes.
11.02.26 16:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter - und damit auf Steuerzahlerkosten - überprüfen.
11.02.26 15:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens.Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte der FAZ, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein "eklatantes Signal".
11.02.26 15:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die Bundesregierung mit Entscheidungen wie der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auf dem richtigen Weg: "Trotzdem ist die Bundeswehr mit Blick auf ihre Kampfkraft noch nicht viel besser als vor 2022", sagte Wüstner der "Welt".
11.02.26 15:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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