Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird."Ich bedaure das Ausscheiden von Ulrike Malmendier sehr", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

25.02.26 07:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen."Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

25.02.26 07:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen.

25.02.26 06:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden.

25.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll ebenso entfallen wie das von den Vorgängerregierungen eingeführte und mehrmals verschärfte Verbot alter Heizkessel.

24.02.26 20:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen."Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair.

24.02.26 18:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und eine Aufnahme seines Landes in die EU gefordert."Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

24.02.26 18:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht."Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden", sagte Brantner dem "Spiegel".

24.02.26 16:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter "Loitering Munition" beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt."Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt", sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem "Tagesspiegel".Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen.

24.02.26 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.In seiner Rede hob er am Dienstag im Bundestag Süssmuths "unermüdliches" Engagement für ein menschenwürdiges Leben und ihre kritische Prüfung von Wissens- und Autoritätsbehauptungen hervor.

24.02.26 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de