Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.
25.07.26 08:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert."Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte.
25.07.26 07:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert.
25.07.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesinnenministerium sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufnahmeprogramm Afghanistan in weiten Teilen in seinem Kurs bestätigt."Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert", sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Welt".
24.07.26 18:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil werden sich in den anstehenden Landtagswahlkämpfen kaum engagieren.
24.07.26 16:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann rechnet damit, dass der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeführte neue Wehrdienst bald von einer allgemeinen Dienstpflicht abgelöst wird."Die Wehrpflicht kann nicht auf Knopfdruck wieder aktiviert werden", sagte Naumann zwar dem Nachrichtenportal T-Online.
24.07.26 14:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der polnischen Oppositionspartei PiS hat sich ein massiver Richtungsstreit entfaltet, der zur Abspaltung von über 30 Abgeordneten geführt hat.
24.07.26 14:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, räumt kurz vor Ende seiner Amtszeit ein, dass eine große Aufgabe im Kampf gegen Judenhass unerledigt bleibt.
24.07.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Tiktok die Sicherheitsstandards für Konten von Minderjährigen nicht erfüllt.
24.07.26 12:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hakt offenbar noch an der Nachfolgelösung.Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler als vorgesehener Ersatz am Freitagmorgen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab.Merz konnte diese Personalie daher auf seiner Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung überraschend nicht offiziell machen.
24.07.26 11:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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