Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung.

30.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben".

30.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Esra Limbacher (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Verpflichtungen der Reserve gegen Kritik verteidigt.Der Vorschlag des Verteidigungsministers sei ein wichtiges Signal, sagte Limbacher der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

30.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal "Timmy" retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an.

29.05.26 20:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten "Kanzlertausch" hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet - und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt."Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch", sagte Wüst der "Westfalenpost" für deren Samstagausgabe.

29.05.26 18:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St.

29.05.26 17:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem "einmaligen Ausmaß".

29.05.26 16:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen.Sie wünsche sich, dass die Kommission eine einstimmige Empfehlung abgebe, sagte Bas der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

29.05.26 16:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten muss.Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online.

29.05.26 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, sagte der "Rheinischen Post": "Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten unverhältnismäßig stark zu beschneiden." Schon heute bedeute der Wehrdienst für junge Menschen eine Zwangsverpflichtung für die Reserve bis zum 65.

29.05.26 13:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de