Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen."Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
21.01.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert."Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
21.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden.
20.01.26 17:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden.
20.01.26 15:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten.
20.01.26 14:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen.
20.01.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen.
20.01.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60.
20.01.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab.
20.01.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Fast jeder zweite Bundesbürger findet die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge unter sozialpolitischen Gesichtspunkten falsch.
20.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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