Die SPD-Spitze reagiert auf jüngste Wahlniederlagen mit einem für Dezember geplanten Konvent, der sich ausschließlich der inhaltlichen Ausrichtung der Partei widmen soll. Personalfragen bleiben außen vor, obwohl Teile des Vorstands zuvor einen Sonderparteitag gefordert hatten.
vor 40 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Hubertus Heil fordert von der SPD eine tiefgreifende Erneuerung und mehr innerparteiliche Demokratie. Der frühere Bundesarbeitsminister will seine Partei wieder zu einem Ort lebendiger Zukunftsdebatten machen.
heute 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
AfD und BSW wollen in Sachsen-Anhalt den Landtagsvorsitz nach der Stärke der Fraktionen verteilen: Die AfD soll den Präsidenten stellen, das BSW den Vize. Beide Parteien berufen sich dabei auf parlamentarische Gepflogenheiten.
heute 14:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Friedrich Merz reagiert auf das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern und verweigert einen Rücktritt. Statt persönlicher Schuldzuweisung kündigt der Kanzler eine umfassende Analyse von Kurs und Struktur seiner Partei an.
heute 14:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Friedrich Merz reagiert auf aktuelle Wahlergebnisse und betont, dass deren Bedeutung über seine persönliche politische Zukunft hinausgeht. Die Aussage fällt in eine Phase intensiver Debatten über Kurs und Führung der CDU.
heute 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach greift die Linke in Neukölln wegen Auftritten eines Clanchefs und eines palästinensischen Vertreters auf einer Wahlparty scharf an. Der Vorfall könnte die geplanten Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin erschweren.
heute 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Linke zieht nach ihrem Wahlsieg ohne rote Linien in Sondierungen mit SPD und Grünen und setzt dabei die Mietenkrise ins Zentrum. Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht große Schnittmengen bei sozialen Themen und grenzt sich deutlich von einem CDU-geführten Bündnis ab.
heute 13:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering erhöht nach den Wahlniederlagen der Partei den Druck auf Friedrich Merz. Er fordert mehr Durchsetzungskraft in der Koalition und hält im Zweifel auch die Vertrauensfrage für denkbar.
heute 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union stellt im Streit um umstrittene Gäste bei einer Wahlparty der Berliner Linken die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Berlin infrage. Alexander Throm warnt vor einem Sicherheitsrisiko, falls die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellen sollte.
heute 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU hat den Bundestagsabgeordneten Michael Hose zum neuen stellvertretenden Generalsekretär ernannt. Er soll insbesondere die Verbindung zur Parteibasis in Ostdeutschland stärken und kommunalpolitische Anliegen vertreten.
heute 12:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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