Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen."Die deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist eine richtige Entscheidung", sagte Streeck der "Frankfurter Rundschau" von Ippen-Media.

13.07.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert hat in der Debatte um den staatlichen Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler auch Stadionverbote ins Spiel gebracht.

13.07.26 17:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte."Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV mit Blick auf die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellten Pläne der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

13.07.26 17:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Europas größter Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen, MBDA, hat gegenüber Deutschland seine Bereitschaft zur Entwicklung weitreichender Raketen erklärt.

13.07.26 17:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen ein.

13.07.26 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll hält die geplante Erhöhung der Tabaksteuer für nachvollziehbar, bezweifelt aber, dass sie viele Menschen vom Rauchen abbringen wird."Leider hat es bei mir nie funktioniert, egal wie teuer die Zigaretten geworden sind", sagte Moll im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.

13.07.26 16:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump kündigt Gebühr für Durchfahrt der Straße von Hormus an.

13.07.26 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf.

13.07.26 14:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr.Otte sagte der "Welt", Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen.

13.07.26 14:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion im Bundestag will weiterhin eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien.

13.07.26 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de