Die Union gibt ihren Widerstand gegen die geplante Abgabe offenbar auf. Damit kann die verschärfte Fassung des Gesetzes weiter im Bundestag beraten werden; bei Feinschnitt bleibt eine Änderung möglich.
09.10.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialverband VdK warnt vor sozialen Folgen der geplanten Neuregelung, die ab 2027 zusätzliche Rentenpunkte für pflegende Angehörige im Rentenalter begrenzen soll. Präsidentin Verena Bentele kritisiert das Einsparziel von rund 150 Millionen Euro bei 39.000 Betroffenen jährlich.
09.10.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will die Rentenreform nach einem Bericht zunächst nur im Kabinett verabschieden. Der Bundestag soll erst im Frühjahr über das Paket entscheiden – Monate später als ursprünglich geplant.
09.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Karl Lauterbach lehnt ein Bündnis der Berliner SPD mit Linken und Grünen ab. Als Grund nennt er Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken in Neukölln, zugleich grenzt er die Partei klar von der AfD ab.
08.10.26 22:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union hält die Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus für unzureichend. Unionspolitiker stellen zudem die innenpolitische Linie des möglichen Bündnisses und finanzielle Leistungen des Bundes an Berlin infrage.
08.10.26 21:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident stellt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Aussicht und nennt dafür den Zeitraum 2029 bis 2030. Besonders scharf kritisiert er die Zahlungen an Berlin und eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken.
08.10.26 20:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hält eine Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl offen. Zugleich warnt sie vor Personaldebatten, die Jahre vor einem Wahlkampf beginnen.
08.10.26 20:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die geheime Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Streit über die Herkunft von vier zusätzlichen Stimmen. Lauterbach und Lang weisen Merz’ Erklärung als politische Ablenkung zurück.
08.10.26 19:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Josef Schuster hält die von Linken, Grünen und SPD vereinbarten Reaktionsmechanismen für unzureichend. Er fordert von SPD und Grünen konkrete und auch personelle Konsequenzen als Voraussetzung für ihre Regierungsbeteiligung.
08.10.26 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt die Protestaktion der SPD gegen die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt. Das gemeinsame Singen am Berliner Bebelplatz sollte ein demokratisches Zeichen gegen den politischen Anspruch der extremen Rechten setzen.
08.10.26 18:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.