Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht.

15.04.26 11:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt.

15.04.26 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an.

15.04.26 08:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung."Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

15.04.26 08:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert."Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

15.04.26 07:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

15.04.26 06:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener.

15.04.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor.

14.04.26 22:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt.

14.04.26 20:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt."Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind unausgewogen und eine echte Enttäuschung", sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, dem "Spiegel".

14.04.26 16:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de