Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann."Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der "Bild" (Donnerstagsausgabe).
12.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge."Der Reformvorschlag ist absolut entsetzend", sagte der Vize-Vorsitzende Kurt Bartels der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
12.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus."Eine Wahlrechtsreform muss kommen.
12.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung erhöht.
12.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse kritisiert."Ein einseitiger Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen untergräbt genau die Instrumente, die Menschen befähigen, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
12.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt."Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert - zu Recht, wie ich finde - dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag.
12.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen.
11.02.26 19:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten Martin Sellner auftreten dürfen.
11.02.26 18:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die syrische Regierung eröffnet an diesem Donnerstag ein neues Generalkonsulat in Bonn.
11.02.26 17:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen."Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das", sagte er am Mittwoch beim European Industry Summit in Antwerpen.
11.02.26 17:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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