Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, die Stromsteuer für alle auf den gesetzlich möglichen Mindestbetrag zu senken. Damit soll eine breit angelegte Entlastung bei den Stromkosten auf den Weg gebracht werden.
heute 13:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesjustizministerium will das Schöffenamt gegen Verfassungsfeinde absichern und Wahlblockaden verhindern. Der Entwurf enthält außerdem neue Vorgaben für den juristischen Vorbereitungsdienst und das Staatsexamen.
heute 12:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Auswärtige Amt hält an der deutschen Position zu Israel fest und weist den Vorwurf zurück, Deutschland schweige zu Israels Vorgehen in Gaza. Sands hatte bei der Preisverleihung in Frankfurt eine klare Benennung von Völkerrechtsverletzungen gefordert.
heute 12:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ein Bundesparteitag um den Jahreswechsel die komplette Führung der Sozialdemokraten neu bestimmen. Lars Klingbeil hält zugleich an der Doppelspitze fest und verbindet die Personalentscheidung mit einer Klärung des Parteikurses.
heute 12:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD will ihre gesamte Führung zur Jahreswende neu wählen. Der Zeitplan folgt auf den Rücktritt von Bärbel Bas als Parteichefin und Arbeitsministerin.
heute 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU drängt auf einen schnellen Start der Rentenreform und verlangt von Alexander Schweitzer einen Gesetzentwurf innerhalb des laufenden Monats. Zugleich fordert Klaus Holetschek Änderungen bei Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete.
heute 11:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas verlangt Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff einen anderen Umgang in der Bundesregierung. Er wirft der CDU-Spitze Angriffe auf die SPD-Politikerin vor und knüpft daran Erwartungen an die weitere Koalitionsarbeit.
heute 11:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Maßnahmen richten sich gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex und sollen die Herstellung ballistischer Raketen erschweren. Nach EU-Angaben handelt es sich um die bislang größte Erweiterung der Sanktionsliste seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine.
heute 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Alexander Schweitzer verlässt die Landespolitik und übernimmt auf Wunsch von SPD-Bundeschef Lars Klingbeil das Bundesarbeitsministerium. Die rheinland-pfälzische SPD verweist auf seine Erfahrung in der Arbeits- und Sozialpolitik.
heute 10:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas gibt beide Ämter aus persönlichen Gründen und wegen öffentlicher Angriffe aus dem Koalitionspartner auf. Für das Arbeitsministerium wird über eine Nachfolge durch Alexander Schweitzer diskutiert, während die SPD-Frauen eine Ministerin fordern.
heute 10:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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