Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen sei, von der Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert.
31.05.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige.
31.05.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
31.05.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen.
31.05.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für die Formulierung einer "Zwangssolidarität" mit Israel.
30.05.25 20:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat anlässlich seiner Ernennung vor Hass auf Gläubige gewarnt.
30.05.25 19:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, warnt vor den Folgen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Patientensteuerung durch Hausärzte.
30.05.25 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sieht seine Parlamentsrechte von der EU-Kommission verletzt, weil die seine Fragen nicht klar beantwortet habe.
30.05.25 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss.
30.05.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Verdi-Chef Frank Werneke hat sich nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses alarmiert über die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung mit Blick auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gezeigt.
30.05.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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