Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten."Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
12.01.26 11:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn.
12.01.26 11:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK).
12.01.26 10:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung übergeben ließ."Eine Einsichtnahme des Bundeskanzleramtes bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist im ersten Quartal 2026 vorgesehen", sagte ein Regierungssprecher dem Nachrichtenportal T-Online.
12.01.26 09:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten.
12.01.26 09:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen."Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden", sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv.
12.01.26 08:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen.
12.01.26 08:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland."Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt", sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.
12.01.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen."Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
12.01.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin.
12.01.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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