Work-and-Stay-Agentur: SPD und Union fordern Gesetzentwurf

07.10.26 14:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD und Union verlangen von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die geplante Work-and-Stay-Agentur. Offen ist vor allem, ob Zuständigkeiten der mehr als 500 Ausländerbehörden stärker beim Bund gebündelt werden.

SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work-and-Stay“-Agentur vorzulegen. Im Zentrum steht die offene Entscheidung, wie weit Kompetenzen der mehr als 500 Ausländerbehörden beim Bund zentralisiert werden sollen.Das Bundesarbeitsministerium und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas treiben die Umsetzung nach Angaben der SPD-Fraktion mit Nachdruck voran. Die Union fordert ebenfalls ein schnelles Vorgehen und verweist auf 280 Millionen Euro, die im kommenden Haushaltsjahr für das Vorhaben bereitstehen.Zentralisierung bleibt entscheidende Frage„Für die nächsten Schritte braucht es jetzt insbesondere Klarheit bei der noch offenen Frage der Zentralisierung“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr. Dafür sei eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums notwendig.Das Eckpunktepapier zur Agentur liegt seit November 2025 vor. Es geht darum, inwieweit Aufgaben, die derzeit bei den kommunalen und Landesbehörden liegen, künftig auf Bundesebene gebündelt werden.Union fordert zügige UmsetzungDer zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Markus Reichel, erklärte, Deutschland brauche Fachkräfte schneller, als die bestehenden Verfahren sie ins Land brächten.

Unternehmen warteten zu lange, Behörden arbeiteten mit zu vielen Zuständigkeiten und internationale Fachkräfte erlebten Deutschland häufig als kompliziert und langsam.Reichel bezeichnete die Agentur als eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung.

Mit Blick auf die vorgesehenen 280 Millionen Euro sagte er, Bürger hätten zu Recht Anspruch darauf, dass daraus ein funktionierendes System entstehe.Wirtschaft drängt auf EinigungAuch Vertreter der Wirtschaft und der Opposition verlangen Fortschritte. Florian Swyter, Geschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister, forderte das Bundesinnenministerium auf, seine Blockade aufzugeben und der Zentralisierung zuzustimmen.Das Innenministerium teilte mit, die Vorarbeiten zur Übersetzung der Eckpunkte in konkrete Anforderungen und Arbeitsaufträge seien noch nicht vollständig abgeschlossen.

Deshalb seien detaillierte Angaben zu Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Zeitplänen derzeit noch nicht möglich.Entscheidungen im Herbst angekündigtDas Bundesarbeitsministerium erklärte dagegen, die notwendigen Entscheidungen zur konkreten Ausgestaltung sollten noch in diesem Herbst fallen.

Nasr zeigte sich zuversichtlich, dass zeitnah eine gemeinsame Lösung gefunden und die Umsetzung anschließend zügig begonnen werden könne.
Die geplante Work-and-Stay-Agentur soll die Einwanderung internationaler Fachkräfte organisatorisch vereinfachen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht allein die Bearbeitung von Visa- und Aufenthaltstiteln, sondern die Frage, welche Aufgaben künftig zentral und welche weiterhin vor Ort erledigt werden.

Heute sind die mehr als 500 Ausländerbehörden unterschiedlich organisiert und wenden Verfahren teils mit abweichenden Zuständigkeiten und Bearbeitungszeiten an.Eine stärkere Bündelung könnte Unternehmen und ausländischen Beschäftigten einen einheitlicheren Zugang ermöglichen.

Sie würde zugleich die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verändern. Genau deshalb ist die Zentralisierung der politisch entscheidende Punkt: Sie berührt Verwaltungsstrukturen, Personal, Finanzierung und die Verantwortung für einzelne Entscheidungen.Fachkräftebedarf trifft langsame VerfahrenDer Handlungsdruck ergibt sich aus dem anhaltenden Bedarf an qualifizierten Beschäftigten.

Unternehmen konkurrieren international um Fachkräfte, während lange und schwer durchschaubare Verfahren die Attraktivität Deutschlands mindern können.

Eine zentrale Agentur kann Abläufe bündeln, ersetzt aber nicht automatisch fehlendes Personal oder klare gesetzliche Vorgaben.Für die Bundesregierung wird deshalb die konkrete Umsetzung wichtiger als die politische Ankündigung.

Das Bundesarbeitsministerium stellt Entscheidungen zur Ausgestaltung noch in diesem Herbst in Aussicht, während das Bundesinnenministerium zunächst weitere Vorarbeiten nennt. Die im kommenden Haushaltsjahr vorgesehenen 280 Millionen Euro erhöhen den Erwartungsdruck: Sie sollen in ein funktionierendes Verfahren münden, dessen Zuständigkeiten, Zeitplan und organisatorische Struktur noch festgelegt werden müssen.