Wagenknecht bezeichnet Teile der Ampel als rechtsextrem und wirbelt Debatte auf
heute 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mit ihren markanten Aussagen im Podcast "Machtmenschen" löst Sahra Wagenknecht erneut eine Kontroverse über den politischen Kurs der Regierung und den Umgang mit dem Begriff Rechtsextremismus aus.
via dts Nachrichtenagentur
Ein Satz – und plötzlich stehen die Zuschauer mitten im sprichwörtlichen Donnerwetter: Sahra Wagenknecht hält Teile der aktuellen Bundesregierung für rechtsextrem.
Die Definition von "Rechtsextrem" Was bedeutet "rechtsextrem" für sie? In ihren Worten: autoritäres Durchgreifen, Beschränkung der Meinungsfreiheit, schleichende Erosion demokratischer Errungenschaften – ein Cocktail, den sie nicht bloß bei der AfD oder politischen Rändern, sondern teils direkt in den Reihen der aktuellen Ampelregierung sieht. Wohlgemerkt, dieses Statement stammt nicht aus einer hitzigen Talkshow, sondern fiel in einem Podcast, wo Gedanken generell manchmal etwas freier sprudeln.
Eine Frage der Perspektive Anlass war die Debatte, ob sie die AfD als rechtsextrem einschätzt. Statt einer pauschalen Verurteilung rückt Wagenknecht den Fokus darauf, was heutzutage eigentlich noch "rechts" und "links" bedeute. Sie spielt auch mit der (durchaus provokanten) Idee, dass Bestrebungen, Deutschland zu Europas stärkster Militärmacht zu machen, früher klar als "rechts“ und vielleicht sogar als rechtsextrem gegolten hätten.
Heute, meint sie, stammten solche Impulse teils aus dem Zentrum der Macht – ein abrupter Perspektivwechsel, der sicherlich Streit stiftet.
Grenzen verschwimmen Wagenknecht geht noch weiter: Die erweiterten Vollmachten des Verfassungsschutzes stießen ihr besonders bitter auf; für sie verwandelt sich die Institution geradezu in eine "Geheimpolizei". Gleichzeitig beklagt sie, dass AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen wurden – ihrer Meinung nach ein klarer Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten.
Interessanterweise bleibt sie Björn Höcke gegenüber reserviert; ein Austausch zwischen beiden kam bislang nicht zustande. Man könne Politiker mit autoritären Ansätzen zwar erkennen – aber entscheidend sei, wo politische Macht tatsächlich umgesetzt werde.
Unklare Fronten Bei direkten Vergleichen nimmt sie keineswegs ein Blatt vor den Mund: Autoritäre Tendenzen sieht sie nicht nur bei AfD-Leuten wie Höcke, sondern auch bei Friedrich Merz, SPD und Grünen.
Dieses "Querbeet"-Denken irritiert sicherlich – vielleicht auch gewollt. Ihr Fazit zu den jüngsten Medien-Reaktionen?
Der Vorwurf, das BSW wolle AfD-Kandidaten an die Macht bringen, sei schlicht eine Medienkampagne – oder in ihren Worten: ein "Shitstorm". Und überhaupt, vieles davon sei verdreht oder aus dem Zusammenhang gerissen.
Manchmal scheint Wagenknecht eine Freude daran zu haben, politische Gewissheiten einmal ordentlich zu durchrütteln. Ob ihr das gelingt? Darüber streiten die Talkshows vermutlich schon nächste Woche.
Sahra Wagenknecht hat in einer Podcast-Folge das politische Koordinatensystem ins Wanken gebracht, indem sie nicht nur die AfD, sondern überraschenderweise auch Teile der Bundesregierung in Nähe zum Rechtsextremismus rückte. Sie kritisierte nicht nur die wachsenden militärischen Ambitionen der Regierung, sondern analysierte auch kritisch den Ausbau staatlicher Überwachungsmacht und zieht Grenzen zwischen autoritären Tendenzen, wo sie heute Macht ausüben.
Inzwischen wird ihr und ihrer neuen Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), in Medien vorgeworfen, sie könnten Steigbügelhalter der AfD sein – ein Vorwurf, den Wagenknecht entschieden zurückweist.
Aktuell dominiert der Umgang mit der AfD die politische Debatte in Deutschland: Laut einem aktuellen Artikel auf taz.de werden in der Ampel-Koalition Forderungen laut, Verfassungsfeinden den Beamtenstatus zu entziehen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass nach jüngsten Umfragen die SPD in ostdeutschen Ländern schwächelt und die AfD trotz der Debatten weiter an Zustimmung gewinnt – eine Auswirkung der scharfen gesellschaftlichen Polarisierung Quelle: Süddeutsche Zeitung.
Der Spiegel analysiert indes, wie Aussagen populistischer Politiker wie Wagenknecht gezielt zur Verunsicherung beitragen und das Vertrauen in staatliche Institutionen unterwandern Quelle: Spiegel.de.