Union drängt von der Leyen auf Stellenabbau in EU-Institutionen

heute 15:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen deutlichen Bürokratieabbau, verbunden mit einem Stellenrückgang in den EU-Institutionen. Zugleich drängen Thorsten Frei und Tilman Kuban auf eine härtere Wettbewerbspolitik gegenüber China und eine engere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie Kanada und Japan.

Die Unionsfraktion im Bundestag drängt kurz vor der für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union auf einen deutlichen Personalabbau in den EU-Institutionen und weniger Regulierung.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) solle die EU aus Sicht der Union stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.Frei verknüpft Bürokratieabbau mit Stellenkürzungen„Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bürokratieabbau müsse sich nach seinen Worten auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen.

Die EU solle sich demnach auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten beschränken.Frei fordert außerdem eine deutliche Verringerung gesetzlicher Vorschriften.

Wettbewerbsfähigkeit dürfe keine Floskel bleiben, sondern müsse zum Maßstab für jedes einzelne Gesetzesvorhaben werden.

Schade ein Gesetz dem Wachstum in Europa, müsse es gestoppt oder zurückgenommen werden.

Belastende Regelungen für Unternehmen sollten im Eiltempo abgebaut werden, während Instrumente zum Schutz der EU vor unfairem Wettbewerb schneller einsatzbereit sein müssten.Kuban dringt auf Beweislastumkehr gegenüber ChinaDer europapolitische Sprecher der Fraktion, Tilman Kuban (CDU), knüpft daran mit einem Fokus auf China an. Künftig solle nicht mehr die EU-Kommission Dumping nachweisen müssen.

Stattdessen sollten chinesische Hersteller ihre Kalkulation bei einem Anfangsverdacht offenlegen, sonst dürften die Produkte nicht mehr in den europäischen Markt gelangen. Es brauche hierfür eine Beweislastumkehr.Kuban kritisiert, die bisherigen sogenannten „Omnibus“-Vorschläge, mit denen mehrere Regulierungen zurückgenommen werden, reichten seiner Ansicht nach nicht aus. Wenn die Kommission konsequent Bürokratie zurückbauen wolle, müsse jedes Omnibus-Paket 30 Prozent mehr Entlastung liefern als bislang vorgesehen.Forderung nach jährlichem Stellenabbau in der EU-KommissionDarüber hinaus bezeichnete Kuban den Aufbau zusätzlicher Stellen für die EU-Kommission in diesen Zeiten als undenkbar. Stattdessen solle die Kommission nach seinen Vorstellungen jedes Jahr zwei Prozent der Stellen einsparen.

Damit verknüpft er den Ruf nach weniger Bürokratie mit einem dauerhaften Schrumpfkurs beim Personal der EU-Institutionen.Der europapolitische Sprecher unterstützt zudem Überlegungen, die Kontakte der EU mit Kanada und anderen Staaten außerhalb Europas zu intensivieren.

Die Zusammenarbeit der Mittelmächte auszubauen sei das Ziel, sagte Kuban.Stärkere Kooperation mit PartnerstaatenDie Unionsfraktion unterstützt nach Kubans Worten die starke Verbindung der EU zu Kanada und den Ausbau der Beziehungen zu Japan, Südkorea oder Australien.

Gemeinsam solle man für hohe Standards, fairen Handel, Subventionskontrolle und widerstandsfähige Lieferketten eintreten.

Die Forderungen der Union zielen damit auf einen Kurswechsel, der weniger Personal und Regulierung in den EU-Institutionen mit einer aktiveren Rolle der EU im globalen Wettbewerb verbindet.
Die Forderungen aus der Unionsfraktion kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Debatte über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union an Schärfe gewinnt. Kurz vor der Rede zur Lage der Union von Ursula von der Leyen nutzen Thorsten Frei und Tilman Kuban die Bühne, um einen deutlich liberaleren, auf Wettbewerbsfähigkeit fokussierten Kurs in Brüssel einzumahnen. Im Zentrum steht die Verbindung von Bürokratieabbau und einem realen Rückbau von Stellen in den EU-Institutionen.Hintergrund: Bürokratie und WettbewerbsfähigkeitSeit Jahren kritisieren Unternehmen und Verbände, dass europäische Regulierung – von Umweltauflagen bis zu Berichtspflichten – erhebliche Ressourcen bindet und Investitionen bremst. In Deutschland wird dieser Befund häufig mit der schwachen Wachstumsdynamik und Standortdebatten verknüpft. Die Unionsfraktion knüpft daran an, indem sie verlangt, dass jedes EU-Gesetz messbar an seiner Wirkung auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geprüft wird: Schadet es dem Wachstum, soll es gestoppt oder zurückgenommen werden.

Damit wird die politische Debatte stärker auf konkrete wirtschaftliche Effekte von Regulierung gelenkt.China, Handelspartner und MittelmächteDie vorgeschlagene Beweislastumkehr gegenüber chinesischen Herstellern im Dumpingstreit zielt auf eine härtere Gangart der EU im globalen Wettbewerb. Statt langwieriger Prüfverfahren soll der Marktzugang an Transparenz über die Kalkulation gekoppelt werden.

Gleichzeitig betont Kuban die strategische Bedeutung verlässlicher Partner wie Kanada, Japan, Südkorea und Australien.

Die Idee einer verstärkten „Mittelmächte“-Kooperation unterstreicht, dass die EU sich im Spannungsfeld zwischen USA und China enger mit gleichgesinnten Staaten vernetzen will, um gemeinsame Standards, Subventionskontrollen und robuste Lieferketten zu sichern.Konsequenzen für die EU-InstitutionenFalls sich dieser Kurs durchsetzt, müssten Kommission und andere Institutionen spürbar umgebaut werden: weniger Personal, klare Priorisierung von Kernaufgaben und Beschleunigung bei wettbewerbspolitischen Instrumenten.

Für Bürger und Unternehmen wäre ein erfolgreicher Bürokratieabbau vor allem an einfacheren Verfahren, geringeren Berichtspflichten und schnelleren Entscheidungen spürbar. Gleichzeitig würde eine strengere Handelspolitik gegenüber China und eine engere Kooperation mit Partnerstaaten die Rahmenbedingungen für exportorientierte Branchen der EU neu justieren.