Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt

06.10.26 12:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Tobias Rausch erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die Wahl markiert den ersten Einzug der AfD in das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments und rückt die Rolle des BSW bei künftigen Mehrheiten in den Mittelpunkt.

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag in geheimer Wahl 48 von 82 abgegebenen Stimmen.AfD stellt erstmals LandtagspräsidentenDamit stellt die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten.

Die Partei verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze, das BSW über fünf; beide Fraktionen kommen zusammen auf 44 Mandate.Das BSW hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, Rausch zu unterstützen.

Das Wahlergebnis lag dennoch über der gemeinsamen Sitzzahl von AfD und BSW.Kritik von Linken und SPDDie konstituierende Sitzung eröffnete die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern als Alterspräsidentin. Sie hatte den sich abzeichnenden Erfolg von Rausch wenige Tage zuvor mit einem Vergleich zu Hermann Göring kritisiert.Von Angern erklärte, nach Göring dürfe nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei kommen.

Die SPD äußerte sich auf Instagram nahezu wortgleich. Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.AfD verpasst absolute Mehrheit knappBei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden.

Die absolute Mehrheit im Parlament verfehlte sie knapp.Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die Wahl des Parlamentspräsidenten begründet jedoch nicht automatisch eine Regierungsmehrheit: Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Sitze.
Mit der Wahl von Tobias Rausch übernimmt erstmals ein AfD-Abgeordneter das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments. Die Entscheidung folgt auf die Landtagswahl vom 6. September, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, aber die absolute Mehrheit verfehlte.Entscheidend für die Wahl war die Unterstützung des BSW. Zusammen verfügten AfD und BSW über 44 Sitze; Rausch erhielt mit 48 Stimmen jedoch vier weitere Stimmen.

Die geheime Abstimmung macht damit sichtbar, dass die Mehrheitsbildung im neuen Landtag über die beiden Fraktionen hinausreicht.Parlamentsamt und RegierungsbildungDas Präsidentenamt ist nicht mit dem Amt des Ministerpräsidenten gleichzusetzen.

Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen, vertritt das Parlament nach außen und verfügt über Befugnisse bei Geschäftsordnung, Ordnungsmaßnahmen und Landtagsverwaltung.

Die Wahl ist deshalb ein institutioneller Erfolg für die AfD, begründet aber noch keine Landesregierung.Politisch bildet die Abstimmung dennoch einen wichtigen Test für die künftigen Kräfteverhältnisse. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und benötigt für eine absolute Mehrheit drei zusätzliche Stimmen.

Das BSW nimmt damit eine Schlüsselrolle ein, während CDU, SPD, Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.Signal für Sachsen-AnhaltDie Wahl verschärft die bundesweite Debatte über den Umgang mit einer Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Zugleich zeigt das Ergebnis, dass sich parlamentarische Mehrheiten im Landtag nicht allein aus den formalen Fraktionsstärken ableiten lassen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenZDFheute: „Sachsen-Anhalt stehen schwierige Zeiten im Landtag bevor“ (06.10.2026)Der Beitrag ordnet die Wahl als ersten Test der neuen Mehrheitsverhältnisse ein und hebt die Schlüsselrolle des BSW hervor. Anders als die dts-Meldung richtet er den Blick bereits auf die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember und die schwierige Regierungsbildung.tagesschau: „Konstituierende Sitzung in Sachsen-Anhalt: Die AfD und die ganz große Bühne“ (06.10.2026)Die Analyse bestätigt die Bedeutung der Wahl als ersten Stimmungstest, konzentriert sich aber stärker auf die Befugnisse des Präsidentenamts und mögliche Folgen für die parlamentarische Arbeit. Offen bleibt, ob sich aus der Unterstützung des BSW bei der Präsidiumswahl auch eine tragfähige Mehrheit für eine Landesregierung entwickelt.Übereinstimmend wird die Wahl als institutioneller Erfolg der AfD und als Signal für die künftigen Mehrheitsverhältnisse bewertet.

Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Während die dts-Meldung das Wahlergebnis und die politische Kontroverse bündelt, beleuchten die Beiträge stärker Amtsbefugnisse und die bevorstehende Regierungsbildung.