Tobias Rausch erhält 48 Stimmen für Landtagspräsidentenamt

07.10.26 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek reagiert auf die angekündigten Konsequenzen der Union für den Fall eines Bündnisses von SPD und Linken in Berlin. Sie verweist auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und wirft der Union widersprüchliches Verhalten vor.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zum möglichen Bündnis von SPD, Grünen und Linken in Berlin als „Bigotterie“ bezeichnet.

Hoffmann hatte für den Fall einer Koalition der SPD mit der Berliner Linkspartei „Konsequenzen“ auf Bundesebene angekündigt.Reichinnek bezog sich auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am Dienstag. Rausch erhielt 48 Stimmen und damit vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen.Reichinnek kritisiert Union„Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache“, sagte Reichinnek den Funke-Medien.Sie verwies außerdem darauf, dass Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt den SPD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht gewählt hätten.

Die Union „erdreiste“ sich dennoch, der SPD wegen einer möglichen Koalition mit der Linken mit einem Koalitionsbruch zu drohen, sagte die Linken-Politikerin.Streit über zusätzliche StimmenReichinnek erklärte, es sei ein „offenes Geheimnis“, dass die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU gekommen seien.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei bezeichnete entsprechende Vermutungen dagegen als Spekulation und verwies auf die geheime Wahl.„Sich genau dem zu stellen und Konsequenzen zu ziehen, wäre das Einzige, was den zunehmenden Zerfall der Union noch aufhalten könnte“, sagte Reichinnek. Stattdessen versuche die Union, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, oder freue sich darüber, dass aus Sachsen-Anhalt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD vorangetrieben werde.
Die Auseinandersetzung verbindet zwei getrennte politische Ebenen: In Berlin verhandeln SPD, Grüne und Linke über eine mögliche Regierungsbildung, während die Union vor den bundespolitischen Folgen eines solchen Bündnisses warnt. Alexander Hoffmann stellt nach Angaben der dts-Meldung einen möglichen Bruch des Koalitionskonsenses in Aussicht. Damit wird die Berliner Regierungsbildung unmittelbar mit der Stabilität der Bundesregierung verknüpft.Auslöser für Reichinneks Vorwurf ist die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Tobias Rausch wurde dort mit 48 von 82 Stimmen zum Präsidenten gewählt. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze; wegen der geheimen Wahl bleibt offen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen.

Die CDU hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten.

Thorsten Frei bezeichnete Vermutungen über CDU-Stimmen als Spekulation.Bundespolitische BedeutungDer Vorgang verschärft den Streit über die sogenannte Brandmauer zur AfD. Für die Union geht es dabei um die Abgrenzung zu einer Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Für SPD und Linke steht zugleich die Frage im Raum, ob die Union mit zweierlei Maß misst, wenn sie eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Berlin mit Konsequenzen auf Bundesebene verknüpft.Die Berliner Sondierungen erhalten dadurch zusätzliche bundespolitische Fallhöhe. Eine Entscheidung über ein Bündnis in der Hauptstadt könnte nicht nur die Landespolitik, sondern auch das Verhältnis der Koalitionspartner im Bund belasten.

Zugleich bleibt wegen des Wahlgeheimnisses ungeklärt, wer Rausch tatsächlich zusätzliche Stimmen verschaffte.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentagesschau: „Ärger in Berlin nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt“ (06.10.2026)Der Beitrag bestätigt die Wahl Tobias Rauschs mit 48 Ja-Stimmen sowie die vier zusätzlichen Stimmen gegenüber AfD und BSW. Im Mittelpunkt stehen die Vorwürfe der Linken und Grünen gegen die CDU sowie Thorsten Freis Zurückweisung als „reine Spekulation“.Frankfurter Rundschau: „„Hätte ich nicht gedacht“: Wie AfD-Mann Rausch mit vier Extra-Stimmen Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt wird“ (07.10.2026)Die Frankfurter Rundschau legt den Schwerpunkt auf den Druck auf den CDU-Kurs zur Abgrenzung von der AfD und berichtet zusätzlich über die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten.

Wie die tagesschau stellt sie die zusätzlichen Stimmen heraus, ordnet ihre Herkunft aber wegen des Wahlgeheimnisses nicht als abschließend geklärt ein.Übereinstimmend wird die Wahl als politisch folgenreich beschrieben.

Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Die tagesschau konzentriert sich auf die bundespolitischen Reaktionen, während die Frankfurter Rundschau stärker die innerparlamentarischen Machtverschiebungen in Sachsen-Anhalt beleuchtet.