Russland: Merz droht mit Visa-Einschränkungen für EU-Reisen

heute 17:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach der russischen Übernahme der Kontrolle über weitere europäische Unternehmensvermögen mögliche Gegenmaßnahmen an. Im Gespräch sind Einschränkungen bei Visa sowie beim Besuchs- und Geschäftsreiseverkehr in die EU.

Merz kündigt nach russischen Eingriffen Konsequenzen anBundeskanzler Friedrich Merz hat Russland nach der staatlichen Verwaltung weiterer europäischer Unternehmensvermögen mit Konsequenzen gedroht. Am Freitag am Rande des EU-Ratsgipfels in Brüssel stellte er unter anderem Einschränkungen des Besuchs- und Geschäftsreiseverkehrs in die Europäische Union in Aussicht.Visa-Vergabe im FokusMerz sagte der dts Nachrichtenagentur, man schaue sich die russischen Eingriffe genau an und werde sie nicht unbeantwortet lassen.

Beim EU-Rat sei am Freitagmittag erneut darüber gesprochen worden, dass weiterhin viele Visa an russische Staatsbürger für die Einreise in die EU erteilt würden.Nach den Worten des Kanzlers gebe es deshalb Potenzial, diesen Besuchsverkehr und auch den Geschäftsreiseverkehr einzuschränken.

Russland müsse wissen, dass die Europäische Union auf solche Maßnahmen antworten werde.Dekret nennt deutschen VerpackungsherstellerWährend des Gipfels wurde bekannt, dass Russland für mehrere europäische Unternehmen eine vorübergehende staatliche Verwaltung angeordnet hat. Laut einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrifft dies unter anderem den deutschen Verpackungshersteller Menshen aus dem Sauerland.Die Frage, ob er den Vorgang persönlich nehme, ließ der geborene Sauerländer Merz unbeantwortet.
Die von Friedrich Merz angekündigten möglichen Reisebeschränkungen stehen im Zusammenhang mit einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Gegenreaktion auf russische Maßnahmen gegen europäische Unternehmen.

Die staatliche Verwaltung ausländischer Firmen erlaubt Moskau, Kontrolle über Vermögenswerte zu übernehmen, ohne diese formal vollständig zu enteignen.

Für betroffene Unternehmen bedeutet das in der Praxis einen erheblichen Verlust an Verfügungsmacht über ihre russischen Aktivitäten.Der Fall Menshen zeigt dabei, dass die Folgen nicht nur große börsennotierte Konzerne betreffen.

Der Verpackungshersteller aus dem Sauerland steht beispielhaft für mittelständische europäische Unternehmen, die trotz des Krieges und der Sanktionen noch wirtschaftliche Verbindungen nach Russland unterhielten.

Solche Eingriffe erhöhen den Druck auf weitere Firmen, ihre Engagements im Land zu beenden oder rechtlich abzusichern.Visa als politisches DruckmittelMerz stellt neben wirtschaftlichen Antworten auch den Reise- und Geschäftsverkehr in den Mittelpunkt. Eine Einschränkung der Visa-Vergabe wäre ein politisch sichtbarer Schritt, würde aber zugleich russische Studierende, Geschäftsleute und andere Reisende treffen.

Innerhalb der Europäischen Union müsste eine solche Maßnahme abgestimmt werden; der Kanzler verwies deshalb auf Beratungen im Europäischen Rat.Für Unternehmen und Reisende aus Deutschland ist entscheidend, ob aus der politischen Ankündigung konkrete EU-Beschlüsse folgen.

Kurzfristig können sich zunächst Prüfungen einzelner Visa, zusätzliche Auflagen oder Einschränkungen für Geschäftsreisen ergeben.

Der Konflikt würde damit neben Sanktionen und Vermögensfragen auch die direkten Kontakte zwischen Russland und der EU stärker erfassen.