Rente mit 63: CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung von Schweitzer

heute 14:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt von Arbeitsminister Alexander Schweitzer die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. Ein Brandbrief nennt Belastungen für mehrere Gruppen und verweist auf mögliche Milliardenentlastungen.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung der Rente mit 63Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Brandbrief zur Abschaffung der „Rente mit 63“ aufgefordert. Das zweiseitige Schreiben von Generalsekretär Wolfgang Steiger wurde am Mittwoch verschickt; Kopien gingen an die Fraktionsspitzen und rentenpolitischen Sprecher von CDU, CSU und SPD.Steiger nimmt Schweitzer politisch in die PflichtSteiger hält dem Minister darin das Gerechtigkeitsversprechen der SPD vor. Schweitzer könne den Vorwurf der Reformverweigerung widerlegen, heißt es in dem Schreiben.Die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ wäre nach Steigers Darstellung ein „überzeugender Anfang“. Der Wirtschaftsrat verbindet die Forderung damit ausdrücklich mit dem Anspruch, soziale Gerechtigkeit innerhalb der Rentenpolitik neu zu ordnen.Brief nennt fünf benachteiligte GruppenDer Wirtschaftsrat kritisiert fünf Ungerechtigkeiten zulasten junger Beitragszahler, ärmerer Rentner, Frauen, gesundheitlich eingeschränkter Menschen und Unternehmen.

Die Argumentation richtet sich damit sowohl auf die Finanzierung der Rentenversicherung als auch auf die Verteilung der Belastungen zwischen Generationen und sozialen Gruppen.DIW-Studie beziffert mögliche EinsparungenNach einer im Brief angeführten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Abschaffung langfristig rund 9,5 Milliarden Euro je Rentnerjahrgang einsparen.

Die Entlastung würde sich demnach über Jahrzehnte verteilen.Zum Abschluss appelliert Steiger an Schweitzer, das „ungerechte Privileg“ abzuschaffen und die Unterstützung auf Menschen zu konzentrieren, die aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht länger arbeiten können.
Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats zielt auf eine zentrale Streitfrage der gesetzlichen Rentenversicherung: den abschlagsfreien Zugang nach 45 Versicherungsjahren.

Die sogenannte „Rente mit 63“ gilt dabei nur noch für bestimmte Jahrgänge und ist inzwischen schrittweise an ein höheres Zugangsalter gekoppelt.Für den Jahrgang 1963 ist ein abschlagsfreier Rentenbeginn nach 45 Versicherungsjahren erst mit 64 Jahren und zehn Monaten möglich. Ein Rentenbeginn mit 63 bleibt unter anderen Voraussetzungen möglich, führt aber zu dauerhaften Abschlägen.

Damit ist der Begriff „Rente mit 63“ politisch weiterhin gebräuchlich, beschreibt die geltenden Regeln jedoch nur noch verkürzt.Streit über Kosten und FairnessIm Zentrum der Debatte steht der Zielkonflikt zwischen längerer Erwerbstätigkeit, finanzieller Stabilität der Rentenkasse und dem Schutz von Menschen mit gesundheitlich belastenden Berufen.

Befürworter einer Abschaffung verweisen auf zusätzliche Beitragsjahre und eine Entlastung der Rentenversicherung.

Kritiker betonen, dass nicht alle Beschäftigten die gleiche Lebenserwartung oder Arbeitsfähigkeit erreichen.Die im Brief genannte DIW-Berechnung ordnet die Debatte in langfristige Finanzierungsfragen ein. Die konkrete politische Umsetzung würde jedoch eine Änderung des geltenden Rentenrechts erfordern und müsste innerhalb der Koalition sowie mit den Sozialpartnern beraten werden.

Für Versicherte wären vor allem Übergangsregeln und der Umgang mit besonders belastenden Tätigkeiten entscheidend.