Merz kündigt im Bundestag mehr Einsatz für Gerechtigkeit an

14.10.26 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz will soziale Gerechtigkeit stärker zum Schwerpunkt der Regierungsarbeit machen. Sein Programm verbindet Reformen bei Rente, Pflege und Arbeitsmarkt mit Maßnahmen für Wirtschaft und Staat.

Merz stellt Gerechtigkeit ins Zentrum der EU-Gipfel-ErklärungBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema Gerechtigkeit angekündigt. Deutschland müsse in einer Zeit von Krisen und Kriegen zugleich seine Sicherheits- und seine Gerechtigkeitssäule tragfähig machen.Reformen sollen mehrere Bereiche verbinden„Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung habe zuletzt ein Gerechtigkeitsprogramm erarbeitet, das Reformen für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt sowie für die preisliche und steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft umfasst.Merz grenzt Gerechtigkeit von Enteignung abZum Programm zählen nach seinen Angaben außerdem Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Gerechtigkeit bedeute nicht Enteignung und auch keine Umverteilung zulasten der Leistungsträger, sagte der Kanzler.Er verstehe darunter Chancengerechtigkeit. Nur eine solche Politik garantiere langfristig Wohlstand, Freiheit und Frieden, so Merz.Sicherheit und Gerechtigkeit als offene AufgabenMerz erklärte, in den kommenden Jahren seien weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit vollständig tragfähig. Wer dies bestreite oder nur selektiv anerkenne, verweigere sich der Realität, sagte er.Der EU-Gipfel, auf den sich die Regierungserklärung bezieht, findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Im Mittelpunkt stehen neben weiteren europäischen Themen auch Fragen des EU-Haushalts, der Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Sicherheit.
Merz verbindet in seiner Regierungserklärung zwei politische Leitmotive: Sicherheit und Gerechtigkeit. Der Bezug zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundesregierung soziale Fragen nicht allein national, sondern zugleich im europäischen Rahmen betrachtet.

Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und gemeinsame Sicherheitsinteressen stehen dort eng nebeneinander.Mit dem angekündigten Gerechtigkeitsprogramm bündelt die Bundesregierung mehrere Reformfelder. Rente und Pflege betreffen die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung, während Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie unmittelbar auf Beschäftigung und Unternehmensentscheidungen zielen.

Staatsmodernisierung soll staatliche Abläufe vereinfachen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöhen.Soziale Balance und ReformdruckPolitisch entscheidend ist die Definition von Gerechtigkeit als Chancengerechtigkeit. Damit grenzt Merz seinen Ansatz sowohl von einer ausschließlichen Konzentration auf Umverteilung als auch von einer Politik ab, die soziale Belastungen allein über individuelle Verantwortung erklärt. Der angekündigte Kurs muss sich daran messen lassen, ob Reformen Zugangschancen verbessern und zugleich die Finanzierung der Systeme sichern.Für Bürger dürften vor allem Veränderungen bei Rente, Pflege, Arbeit und Preisen spürbar werden.

Konkrete Gesetze, Finanzierungsentscheidungen und Zeitpläne stehen für die Umsetzung noch im Mittelpunkt. Auf europäischer Ebene wird zudem relevant, wie nationale Reformen mit gemeinsamen Regeln für Wettbewerbsfähigkeit, Haushalt und Sicherheit zusammenpassen.

BR24: „Merz gibt Regierungserklärung ab“ (14.10.2026)Der Bericht bestätigt die Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel und setzt den Schwerpunkt auf die dort erwarteten Themen.

Dazu zählen der EU-Haushalt, Erweiterung, Wirtschaftsschutz und der Ukraine-Krieg; die Aussagen zur Gerechtigkeit stehen in der dts-Meldung im Vordergrund.Ein weiterer aktueller Bericht ordnet Merz’ Kurs über Entlastungen, Wachstum und Gerechtigkeit ein, behandelt jedoch einen früheren Auftritt des Kanzlers und nicht die Regierungserklärung vom 14. Oktober.