Merz hält trotz schlechter Umfragewerte an Reformkurs fest
heute 18:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seinen Reformkurs trotz historisch niedriger Zustimmungswerte fortsetzen und verweist im ARD-Sommerinterview auf Renten-, Energie- und Verteidigungspolitik. Zugleich kündigt er eine abgestimmte Reaktion auf den Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig an.
via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seinen Reformkurs trotz historisch niedriger Zustimmungswerte fortsetzen.
Die schwache Zustimmung sei für ihn eher eine zusätzliche Motivation, notwendige und teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte er am Sonntag mit Verweis auf die Rentenreform im ARD-Sommerinterview.Energiepreise und Folgen früherer EntscheidungenZu den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen wollte sich Merz nicht auf eine konkrete Zielmarke festlegen, wann die Regierung mit weiteren Maßnahmen gegensteuere. Für die hohen Preise machte er unter anderem den von Vorgängerregierungen beschlossenen Atomausstieg sowie langfristig zugesicherte Einspeisevergütungen verantwortlich, die er nach eigenen Angaben nicht mehr korrigieren könne.Als Gegenmaßnahmen nannte der Kanzler eine Strompreisbremse, einen Industriestrompreis, die im Kabinett beschlossene und von der EU-Kommission genehmigte Kraftwerksstrategie sowie langfristige Gaslieferverträge mit Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren.
Damit solle die Energieversorgung planbarer und die Preisentwicklung für Unternehmen und Verbraucher gedämpft werden.Kein Tankrabatt, Festhalten am KohleausstiegDen zum 30. Juni ausgelaufenen Tankrabatt will die Bundesregierung nicht verlängern. Eine dauerhafte Subventionierung des Ölpreises sei nach Merz auf längere Sicht nicht darstellbar. Der Ölpreis hänge aus seiner Sicht eng mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen, eine Wiederöffnung der Straße von Hormus würde seiner Einschätzung nach zu sinkenden Energiepreisen führen.Am Kohleausstieg bis 2038 hält die Bundesregierung fest. Über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten wolle man im Jahr 2026 nicht diskutieren, sagte Merz. Damit bekräftigte er den bisher vereinbarten Ausstiegspfad, ohne neue Debatten über spätere Abschalttermine zu eröffnen.Mehr Geld für Verteidigung und Reform der BeschaffungMerz verteidigte im Interview die stark steigenden Verteidigungsausgaben.
Sicherheit und Frieden hätten Priorität vor anderen Ausgaben, sagte er. Das schönste Elterngeld nütze nichts, wenn die Freiheit verloren gehe, so der Kanzler.Zur Kritik an einer angeblichen „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche kündigte Merz eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an. Man wolle sich stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren, um Rüstungsvorhaben effizienter und zielgerichteter umzusetzen.Das Nato-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ergänzt um 1,5 Prozent für Infrastruktur, könne nach seinen Worten bei veränderter Bedrohungslage wieder gesenkt werden.
Derzeit sehe er dafür aber keinen Anlass.Drohnenfund in Leipzig und angekündigte ReaktionZum Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig, für den mehrere Sicherheitsexperten Russland verantwortlich machen, kündigte Merz eine zeitnahe Reaktion an. Diese solle mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt werden und in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden.Wachstumschancen und SteuerdebatteAuf die Frage nach einer Leitbranche der Zukunft verwies Merz nicht auf einen einzelnen Sektor, sondern auf den branchenübergreifenden Einsatz künstlicher Intelligenz. Besondere Wachstumschancen sieht er im Handwerk, im Mittelstand sowie in Medizintechnik und Pharmazie; die Gesundheitswirtschaft sei bereits heute der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig.Zur Frage einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen anstelle von Arbeit äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Angesichts der von ihm beschriebenen „vierten technologischen Revolution“ könne er diese Frage derzeit noch nicht beantworten.Debatte um BundespräsidentenamtZur möglichen ersten Bundespräsidentin sagte Merz, das Geschlecht sei weniger wichtig als die Persönlichkeit. Er könne sich eine Frau im Amt aber sehr gut vorstellen, betonte er.Über die Nachfolge des amtierenden Bundespräsidenten entscheidet die Bundesversammlung.
Deren Zusammensetzung hängt auch von den Landtagswahlen im September ab und könnte den Ausgang der Wahl maßgeblich beeinflussen.
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Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview fügen sich in einen länger angelegten Reform- und Konsolidierungskurs der Bundesregierung ein. Die Kombination aus Rentenreform, energiepolitischen Maßnahmen und höheren Verteidigungsausgaben zeigt den Versuch, gleichzeitig demografische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen zu adressieren.
Damit steht Merz vor der Aufgabe, unpopuläre Entscheidungen gegenüber einer Öffentlichkeit zu vertreten, die unter hohen Lebenshaltungskosten und Unsicherheit leidet.Renten- und Energiepolitik im Spannungsfeld von Kosten und StabilitätDie Verweise auf die Rentenreform unterstreichen den Druck, das umlagefinanzierte System angesichts einer alternden Gesellschaft und eines angespannten Staatshaushalts langfristig tragfähig zu halten.
Gleichzeitig sind die anhaltend hohen Strom- und Energiepreise ein zentraler Belastungsfaktor für Bürger und Unternehmen.
Wenn Merz frühere politische Entscheidungen wie den Atomausstieg und langfristige Einspeisevergütungen als Rahmenbedingungen nennt, macht er deutlich, dass die aktuelle Regierung nur begrenzt kurzfristig korrigierend eingreifen kann und stattdessen Instrumente wie Strompreisbremse, Industriestrompreis, Kraftwerksstrategie und langfristige Gaslieferverträge nutzt, um schrittweise Entlastung zu organisieren.Sicherheitspolitik, Drohnenfund und wirtschaftliche ZukunftsfelderDie starke Betonung der Verteidigungsausgaben und des Nato-Ziels von 3,5 Prozent des BIP plus Infrastruktur zeigt, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem militärischen Schutz und der Abschreckungsfähigkeit in einer unsicheren internationalen Lage beimisst. Mit der Ankündigung, Beschaffungsverfahren an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine auszurichten, deutet Merz einen Kurswechsel hin zu schnellerer und pragmatischerer Ausrüstung der Bundeswehr an. Der Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig und die angekündigte abgestimmte Reaktion mit EU und Nato-Partnern verdeutlichen, dass hybride und asymmetrische Bedrohungen mittlerweile konkrete innenpolitische Sicherheitsfragen sind.Strukturwandel, Kapitalbesteuerung und politische GroßwetterlageWenn Merz keine einzelne Leitbranche benennt, sondern den branchenübergreifenden Einsatz künstlicher Intelligenz sowie Chancen für Handwerk, Mittelstand, Medizintechnik und Pharmazie hervorhebt, spiegelt das den laufenden Strukturwandel der deutschen Wirtschaft. Die Zurückhaltung bei einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen verweist auf offene Grundsatzfragen, wie der Staat Arbeit und Investitionen in der „vierten technologischen Revolution“ belasten oder entlasten soll. Vor diesem Hintergrund sind auch Debatten über das Amt des Bundespräsidenten und dessen mögliche zukünftige Besetzung Teil einer breiteren politischen Neuaufstellung.