Linke kritisiert geplante Wohngeld-Kürzung scharf
vor 39 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert.
via dts Nachrichtenagentur
Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe Hubertz die Notlage am Wohnungsmarkt, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).Man sehe hier die "Merz-Kettensäge in Action", so Schwerdtner. Wieder kürze die Bundesregierung bei denen, die schon wenig haben.Weiter kritisierte die Linken-Chefin, Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt habe die Merz-Regierung nicht zu bieten.
Eine schwierige Haushaltslage sei eine schlechte Entschuldigung, wenn die Bundesregierung gleichzeitig keinen Versuch mache, die Vermögen der Superreichen heranzuziehen.Zuvor hatte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) gegenüber der "Rheinischen Post" Änderungen für alle Wohngeldbezieher in Aussicht gestellt. Die Kürzungen beim Wohngeld würden leider alle bisherigen Empfänger betreffen, sagte Hubertz. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen.
Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes geht nun in die Ressortabstimmung.