Grünen-Spitzenkandidat Graf wirbt für weniger Autoverkehr in Berlin

01.09.26 13:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, drängt auf eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs und kritisiert die Verkehrslinie der CDU. Zugleich verschärft Verkehrssenatorin Ute Bonde die Anforderungen an verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Kiezpoller.

Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, will den Autoverkehr in der Hauptstadt weiter einschränken und den öffentlichen Raum neu aufteilen. Er verweist dabei auf zu viele Unfallopfer und erhebliche Probleme mit der Feinstaubbelastung in Berlin.Graf fordert weniger Autos und neue Flächenverteilung„Wir wollen weniger Autoverkehr in der Stadt“, sagte Graf dem Nachrichtenportal T-Online. Jahrzehntelang sei in Berlin eine Politik ausschließlich für den Autoverkehr gemacht worden, nun solle der Platz im öffentlichen Raum gerechter verteilt werden.

Der Verkehr in Berlin solle nach seiner Vorstellung für alle zuverlässig und sicher sein, egal ob mit dem Auto, der Bahn, zu Fuß oder mit dem Fahrrad.Graf macht deutlich, dass seine Pläne auch bedeuten, den bisherigen Flächenanteil für Autos auf den Straßen zu verringern. „Und ja, das bedeutet auch, dass die Autos etwas von ihrem Platz auf den Straßen abgeben müssen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.Versprechen an Autofahrer und Kritik an CDU-LinieGleichzeitig versucht Graf, Sorgen von Autofahrern zu dämpfen.

„Die Autofahrer haben gar nichts zu befürchten“, sagte er und warb für einen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel. Je mehr Menschen vom Auto aufs Fahrrad oder auf Bus und Bahn umstiegen, desto weniger Autos seien unterwegs und desto besser könne auch der verbleibende Autoverkehr fließen.Der Grünen-Spitzenkandidat kritisierte in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht vorherrschende „Auto-First-Politik“ der CDU. Diese führe dazu, dass vor allem Autofahrer im Stau stünden und der Verkehr insgesamt stocke. Graf stellt damit eine andere Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik in Aussicht, die stärker auf Anpassungen zugunsten des Umweltverbunds ausgerichtet ist.Strengere Vorgaben für Kiezpoller geplantParallel zur Debatte um den allgemeinen Stellenwert des Autoverkehrs treibt die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) konkrete Änderungen bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen voran. Sie kündigte an, bei Projekten wie den sogenannten Kiezpollern den Bezirken strengere Vorgaben zu machen.

Dabei geht es um bauliche Elemente, mit denen Durchgangsverkehr unterbunden oder reduziert werden kann.Künftig sollen die Bezirke nach Angaben der Senatorin belastbare Untersuchungen zu den Auswirkungen solcher Maßnahmen vorlegen. Im Fokus stehen dabei Anwohner, der Wirtschaftsverkehr, angrenzendes Gewerbe sowie insbesondere Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Erst auf Basis dieser Bewertungen sollen weitere Entscheidungen über verkehrsberuhigte Bereiche getroffen werden.Konfliktlinie in der Berliner VerkehrspolitikDie Aussagen von Graf und Bonde verdeutlichen eine zentrale Konfliktlinie in der Berliner Verkehrspolitik. Während die Grünen den Autoverkehr deutlich zurückdrängen und den Straßenraum stärker für andere Verkehrsarten öffnen wollen, setzt die CDU stärker auf die Sicherung der Erreichbarkeit für Autofahrer und Rettungskräfte. Die Forderung nach neuen, „gerechten“ Aufteilungen im öffentlichen Raum trifft damit auf den Anspruch, mögliche Folgen für Sicherheit, Wirtschaft und Anwohner eng zu kontrollieren.Für die Berlinerinnen und Berliner bleibt damit die Frage, wie sich der Alltag auf den Straßen in den kommenden Jahren verändern wird. Ob sich mehr Menschen für Bus, Bahn und Fahrrad entscheiden und ob verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Kiezpoller ausgeweitet oder begrenzt werden, dürfte wesentlich von den Mehrheiten in der Landespolitik und den konkreten Bewertungen vor Ort abhängen.
Die Aussagen des Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf fügen sich in eine seit Jahren anhaltende Debatte über die Mobilitätswende in Berlin ein. In der Hauptstadt wird immer wieder darüber gestritten, wie der begrenzte Straßenraum zwischen Autos, öffentlichem Nahverkehr, Radfahrenden und Fußgängern verteilt werden soll. Zugleich steht Berlin unter Druck, Luftqualitäts- und Klimaziele zu erreichen und Unfallzahlen zu senken.Verkehrspolitischer Konflikt in der HauptstadtMit seiner Kritik an einer „Auto-First-Politik“ der CDU stellt Graf die Grundrichtung der Verkehrspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Die Auseinandersetzung spiegelt grundlegende Zielkonflikte wider: Einerseits gibt es den Wunsch nach weniger Autoverkehr, mehr Sicherheit und besserer Luft, andererseits die Sorge von Anwohnern und Gewerbetreibenden um Erreichbarkeit und Wirtschaftsverkehr. Wenn der Grünen-Politiker ankündigt, den Platz im öffentlichen Raum gerechter aufteilen zu wollen, zielt dies auf mehr Raum für Rad- und Fußverkehr sowie Aufenthaltsflächen ab.Spannungsfeld zwischen Land und BezirkenDie Ankündigung der Verkehrssenatorin Ute Bonde, verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Kiezpoller an strengere Vorgaben zu knüpfen, zeigt, dass das Land Berlin stärker steuern will, wie Bezirke ihren Straßenraum umgestalten.

Die Forderung nach „belastbaren“ Untersuchungen zu Auswirkungen auf Anwohner, Rettungsdienste und Gewerbe adressiert praktische Probleme, wenn Straßenabschnitte für den Durchgangsverkehr gesperrt oder beruhigt werden.

Graf wiederum betont, dass ein Umstieg auf Fahrrad, Bus und Bahn am Ende auch den verbleibenden Autoverkehr entlasten soll. Für die Leser deutet sich damit ein zentraler Konflikt der Berliner Landespolitik an: Wie weit kann und soll die Stadt den Autoverkehr reduzieren, ohne Mobilität und Versorgungssicherheit zu gefährden?