Grüne fordern Prüfung von AfD-Verbot im Leitantrag

08.10.26 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen wollen beim Parteitag im Dezember über ein umfassendes Programm für Demokratie, Staatsmodernisierung und soziale Sicherung beraten. Im Zentrum steht die Forderung, ein mögliches AfD-Verbot verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Die Parteivorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner fordern darin unter anderem eine Prüfung, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss.Grüne wollen AfD-Verbot prüfen lassenBund und Länder sollen das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

Zugleich wollen die Grünen die Wahl von Richtern an Landesverfassungsgerichten stärker absichern, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften deutlich einschränken und Beamte bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue konsequent aus dem Dienst entfernen.Für den Fall, dass die AfD irgendwo eine Regierung anführt, soll der Datenaustausch von Polizei und Verfassungsschutz im Informationsverbund auf ein Minimum reduziert werden.

Rechtsextreme Netzwerke sollen zerschlagen, ihre Finanzquellen trockengelegt, Verfassungsfeinde entwaffnet und Vereinsverbote ausgesprochen werden.Staatsreform und DigitalisierungDie Partei fordert eine grundlegende Staatsreform sowie eine weitreichende Umverteilung staatlicher Finanzen zugunsten der Kommunen.

Verfahren sollen verbindliche Bearbeitungsfristen erhalten, deren Einhaltung eine „Stiftung Verwaltungstest“ überprüft.Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal hinterlegen müssen; Leistungen wie Kindergeld sollen automatisch ausgezahlt werden.

Berichts- und Dokumentationspflichten sollen grundsätzlich entfallen, Gesetze einen Praxis- und Digitalcheck durchlaufen.

Zudem wollen die Grünen das Lobbyregister verschärfen, die Parteienfinanzierung reformieren und die Verfolgung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität stärken.Steuern, Wirtschaft und ArbeitWirtschaftspolitisch schlägt die Partei unter anderem ein „Transformationskonto“ für kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate, Ausgleichszölle gegen unfairen Wettbewerb aus China und eine Begrenzung der E-Auto-Förderung auf in Europa produzierte Modelle vor. Rechenzentren, Cloud-Anbieter und Energieversorgung sollen in europäischer Hand bleiben.Große Technologiekonzerne sollen zunächst national mit einer Digitalsteuer auf Online-Werbung, Plattformen, Cloud-Dienste und Datenhandel belastet werden.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups wären davon ausgenommen.

Hinzu kommen Vorschläge für mehr Wagniskapital, eine europäische Rechtsform „EU Inc.“ und eine stärkere Mitarbeiterkapitalbeteiligung.Im Zentrum der Steuerpläne steht eine „500-Millionen-Steuer“ auf Vermögen ab dieser Höhe, wobei bereits gezahlte Einkommen- und Kapitalertragsteuer angerechnet werden sollen.

Entlastungen sind unter anderem über einen um 500 Euro höheren Grundfreibetrag, einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.500 Euro und eine niedrigere Stromsteuer vorgesehen.Neue Akzente bei Bildung, Gesundheit und RenteFür Kitas verlangen die Grünen vom Bund drei Milliarden Euro jährlich sowie ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung.

Ein beitragsfreies und verbindliches Startchancen-Kitajahr vor der Einschulung soll hinzukommen.

Kürzungen bei Elterngeld, Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld lehnt die Partei ab.Im Gesundheitswesen streben die Grünen den Weg zur Bürgerversicherung an. Privatversicherte sollen in den solidarischen Finanzausgleich einbezogen, Eigenanteile in der Pflege begrenzt und sozial gestaffelt werden.

Regionale Versorgungszentren sowie Haus- und Kinderarztpraxen als erste Anlaufstelle sollen die Versorgung neu ordnen.Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken.

Die Grünen wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds, eine für alle unter 18-Jährigen geltende Frühstartrente und verpflichtende Angebote zur Betriebsrente. Langfristig soll eine einheitliche Alterssicherung für alle Erwerbstätigen entstehen.Partei will Arbeitsweise ab 2027 verändernNach einer Satzungsreform wollen die Grünen ihre Arbeitsweise ab 2027 auf allen Ebenen maßgeblich verändern. Außerdem sollen Wahlkampfhelfer aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Regionen mit anstehenden Wahlen eingesetzt werden.
Der Leitantrag verbindet die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots mit einem breiten Reformprogramm für Staat, Wirtschaft und soziale Sicherung.

Damit ordnen die Grünen den Umgang mit der AfD in eine umfassendere Strategie ein, die demokratische Institutionen stärken, rechtsextreme Netzwerke bekämpfen und staatliche Handlungsfähigkeit verbessern soll.Besonders weitreichend ist der Vorschlag, das Bundesverfassungsgericht in die Lage zu versetzen, ein mögliches Parteiverbotsverfahren zu prüfen.

Ein solches Verfahren würde nicht durch einen Parteitagsbeschluss, sondern durch die dafür zuständigen Verfassungsorgane eingeleitet und rechtlich geprüft. Ergänzend setzen die Grünen auf politische Abgrenzung: Mehrheiten mit der AfD und ihre Wahl in Ämter sollen ausgeschlossen bleiben.Reformprogramm mit erheblichen FinanzfolgenDie übrigen Forderungen reichen von einer Neuordnung der föderalen Finanzierung über eine stärkere öffentliche Verantwortung bei Gesundheit, Pflege und Rente bis zu einer Digitalsteuer für große Technologiekonzerne. Zugleich sollen Haushalte durch einen höheren Grundfreibetrag, eine niedrigere Stromsteuer und geringere Krankenkassenbeiträge entlastet werden.Für die Umsetzung wären in mehreren Bereichen Änderungen von Bundesgesetzen, Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern oder europäische Abstimmungen erforderlich. Das gilt etwa für die Staatsreform, die Bürgerversicherung, die Regulierung von Cloud-Diensten und die vorgeschlagenen Ausgleichszölle. Der Parteitag im Dezember soll damit nicht nur über einzelne Maßnahmen, sondern über die strategische politische Ausrichtung der Grünen entscheiden.