Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Kaum registrierte Migranten vor Ankunft in Deutschland
26.08.26 16:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Obwohl das neue Asylsystem der EU am 12. Juni eingeführt wurde, bleibt die Mehrheit der Menschen, die die deutsche Grenze erreichen, zuvor im europäischen System unsichtbar.
via dts Nachrichtenagentur
Mal ehrlich, beim Stichwort „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ – kurz Geas – schwankt meine Gefühlslage irgendwo zwischen vorsichtiger Hoffnung und einer gewissen Ratlosigkeit.
Mager registriert: Die Zahlen sprechen Bände
In den ersten beiden Monaten seit Geas traten genau 7.314 Menschen an der deutschen Grenze ins Blickfeld der Bundespolizei.
Und gerade einmal 112 von ihnen – das sind, mathematisch recht überschaubare 1,5 Prozent – hatten bereits einen Datensatz im Fingerabdruck-Register Eurodac. Dieses System soll eigentlich gewährleisten, dass einmal Erfasste in Europa nachverfolgt werden können – sofern die Regel befolgt wird.
Eurodac und die Praxis Lückenhaft wie ein alter Zaun
Ausgerechnet an den EU-Außengrenzen, wo verlässliche Registrierung entscheidend wäre, scheint das Verfahren immer wieder zu hängen.
Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien haben sich laut bisherigen Erfahrungen oft kaum an die gemeinsame Linie gehalten.
Fast wie in einem Staffellauf, bei dem der Staffelstab – also die Verantwortung – einfach nicht weitergegeben wird. Das hat zur Folge, dass eine Rückführung auf Basis vorhandener Einträge schlichtweg scheitert.
Zwischenstand? Noch unklar – und Skepsis bleibt
Auf Nachfrage gibt sich die Bundespolizei zurückhaltend. Man solle nicht zu früh urteilen, sagen sie – schließlich müsste sich erst zeigen, wie sich die neue Gesetzeslage auf die Wanderungsbewegungen auswirkt. Interessant bleibt dabei, was der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym anmerkt: Mit den aktuellen Zahlen sei eine echte Kehrtwende im Asyl- und Grenzregime nicht abzusehen.
Vielleicht hat das Reformwerk allzu viele Lücken gelassen – oder wir unterschätzen schlicht, wie träge (und störrisch) bürokratische Systeme sein können.
Seit Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni zeigt sich, dass kaum Geflüchtete, die nach Deutschland kamen, bereits im Eurodac-System registriert waren.
Nur 1,5 Prozent der Migranten hatten dort Einträge, was vor allem auf Versäumnisse (oder politische Zurückhaltung) in den Staaten an den EU-Außengrenzen zurückzuführen ist. Die Bundespolizei sieht bislang keine deutlichen Auswirkungen der neuen Asylregeln, während Experten vor übereilten Bewertungen warnen und keine Trendwende erkennen.
Neue Entwicklungen und Kontext aus aktuellen Nachrichten
Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist die Dunkelziffer nicht registrierter Geflüchteter besonders hoch, sodass Experten weiterhin eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen fordern. Zeitgleich weist "Die Zeit" in einer frischen Analyse darauf hin, dass das Geas politisch hoch umstritten bleibt – einige Mitgliedsstaaten setzen in der Praxis auf Abschreckung, während andere auf Integration und Verfahrensbeschleunigung setzen (Quelle: Die Zeit). "Spiegel Online" hebt aktuell hervor, dass die neuen Regeln vor allem von osteuropäischen Staaten kritisiert werden, weil sie sich als überfordert sehen und deshalb mit eigenen Grenzmaßnahmen reagieren (Quelle: Spiegel).
Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Diskrepanz zwischen registrierten und tatsächlich einreisenden Migranten weiter wächst; besonders hervorgehoben wird, dass die Zahl der nicht dokumentierten Ankommenden europäische Kontroll- und Umverteilungsmechanismen an ihre Grenzen bringt (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Die Zeit untersucht die politische Zerreißprobe innerhalb der EU, indem Mitgliedsstaaten nach Umsetzung von Geas entweder stärker auf nationale Abschottung oder gezielte Integration setzen; das führe zu Alleingängen, die europäische Solidarität erschweren (Quelle: Die Zeit).
Der Spiegel schildert, wie insbesondere östliche und südliche EU-Staaten sich von den Reformen allein gelassen fühlen und daher zusätzliche, teils von Brüssel unerwünschte Grenzsicherungen einführen, was zu zunehmenden Spannungen innerhalb der EU beiträgt (Quelle: Spiegel).