GdP fürchtet zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer
heute 14:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen.
via dts Nachrichtenagentur
"Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Verrohung im politischen Meinungskampf", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das betreffe leider auch Wahlkämpfer vor Ort.Kollegen würden häufiger von Anfeindungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen berichten.
Das sei eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, so Kopelke. "Wer demokratisches Engagement angreift, greift den Kern unseres Rechtsstaats an - und darauf muss der Staat mit aller Konsequenz reagieren."Den Parteien vor Ort empfahl Kopelke eine Absprache mit den Sicherheitsbehörden.
Entscheidend sei "ein entschlossenes Zusammenspiel aus sichtbarer Polizeipräsenz, konsequenter Strafverfolgung und klaren Schutzkonzepten für Veranstaltungen und Infostände", sagte Kopelke. Parteien und Kandidierende sollten ihre Sicherheitsmaßnahmen frühzeitig mit ihrer Polizei in ihrer Region abstimmen.