Frontex soll zentrale EU-Abschiebeagentur werden

25.10.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Kommission will Frontex stärker in die Organisation von Rückführungen einbinden. Ein neues Koordinationszentrum soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Herkunfts- oder Drittstaaten zentral unterstützen.

EU-Kommission plant zentrale Rolle für FrontexDie Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um mehr abgelehnte Asylbewerber aus Europa zurückzuführen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte für Dienstag einen Gesetzesvorschlag an, der Frontex zu einer zentralen EU-Abschiebeagentur machen soll.Koordinationszentrum soll Verfahren bündelnNach dem Willen der Kommission soll in Europa ein Abschiebe-Koordinationszentrum entstehen.

Frontex soll darin eine zentrale Rolle übernehmen und die Rückführungen von Menschen organisieren, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union haben.Quote stieg laut Brunner auf über 30 ProzentBrunner sagte, die Rückführungsquote illegaler Migranten habe in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bei über 30 Prozent gelegen. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum sei nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber aus der EU in sein Heimatland oder ein anderes Drittland abgeschoben worden.Kommissar fordert weitere SteigerungDer frühere österreichische Finanzminister bezeichnete die Entwicklung als noch nicht ausreichend. Mit dem Gesetzesvorschlag will die Kommission die europäische Rückführungspolitik organisatorisch stärker bündeln und Frontex breiter aufstellen.
Die angekündigte Neuordnung würde die bisher vor allem auf Grenzschutz und operative Unterstützung ausgerichtete Rolle von Frontex stärker mit der Rückführungspolitik der EU verbinden.

Ein europäisches Koordinationszentrum könnte Verfahren bündeln, die bislang überwiegend von den einzelnen Mitgliedstaaten organisiert werden.Für die praktische Umsetzung bliebe entscheidend, welche Zuständigkeiten der Gesetzesvorschlag tatsächlich vorsieht. Rückführungsentscheidungen, Identitätsklärungen, die Beschaffung von Reisedokumenten und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Drittstaaten liegen weiterhin in einem rechtlich und politisch sensiblen Feld. Eine zentrale Koordination könnte Abläufe vereinheitlichen, beseitigt aber nicht automatisch die unterschiedlichen nationalen Verfahren.Rückführungen im politischen FokusDie von Brunner genannte Steigerung der Rückführungsquote ordnet das Vorhaben in die verschärfte europäische Debatte über die Durchsetzung abgelehnter Asylentscheidungen ein. Parallel sorgen geplante oder diskutierte Rückführungsinfrastrukturen an deutschen Flughäfen für Proteste. Befürworter sehen darin eine Voraussetzung für schnellere Abläufe, Kritiker warnen vor einer weiteren Verlagerung des Schwerpunkts auf Abschiebungen.Für Betroffene und Kommunen könnte eine stärkere europäische Koordination vor allem dann spürbar werden, wenn Rückführungen schneller terminiert und grenzüberschreitend organisiert werden.

Maßgeblich bleiben dabei individuelle Rechtsmittel, das Verbot von Zurückweisungen in Staaten, in denen Gefahr droht, sowie die Bereitschaft von Drittstaaten, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.Gesetzesvorschlag als nächster SchrittMit der für Dienstag angekündigten Vorlage beginnt zunächst das europäische Gesetzgebungsverfahren.

Danach müssten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über Zuständigkeiten, Finanzierung und rechtsstaatliche Garantien beraten.

Die politische Bedeutung des Projekts wird deshalb nicht nur an der angekündigten Quote, sondern an den konkreten Kompetenzen von Frontex gemessen werden.