Einbürgerungen: Ministerium stoppt Urkunden weltweit vorerst

heute 13:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach mutmaßlich erschlichenen deutschen Pässen werden Verfahren für NS-Verfolgte und deren Nachfahren weltweit überprüft. Auslandsvertretungen sollen bis auf Weiteres keine Einbürgerungsurkunden übergeben.

Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben die Ausgabe von Einbürgerungsurkunden im Verfahren der sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung vorerst gestoppt. Deutsche Botschaften und Konsulate sollen bereits geplante Zeremonien verschieben, während die Abläufe wegen mutmaßlicher Betrugsfälle überprüft werden.Auslandsvertretungen setzen Übergaben ausNach Informationen des „Spiegel“ wurden die deutschen Auslandsvertretungen weltweit angewiesen, bis auf Weiteres keine Urkunden auszuhändigen.

Ein deutsches Konsulat in den USA informierte Antragsteller, dass sich Verfahren derzeit verzögerten und Zeremonien wegen bekannt gewordener Straftaten im Zusammenhang mit Urkundenfälschung und Täuschung verschoben werden müssten.In einer weiteren Mitteilung hieß es, das Bundesverwaltungsamt überprüfe die Verfahren zur Wiedergutmachungseinbürgerung.

Das Bundesinnenministerium habe die Einbürgerungspause in der vergangenen Woche beschlossen und die Auslandsvertretungen darüber informiert.Mutmaßlich falsche Angaben zu NS-VerfolgtenDie Einbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes richtet sich an NS-Verfolgte und deren Nachfahren.

Anfang September war bekannt geworden, dass sich in den vergangenen Jahren mehrere Personen, vor allem aus China, wahrheitswidrig als Nachfahren jüdischer Verfolgter ausgegeben haben sollen, um deutsche Pässe zu erhalten.Das Bundesverwaltungsamt in Köln ist für die entsprechenden Anträge zuständig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass die Prozesse derzeit überprüft würden.

Ziel sei es, das Verfahren besser gegen kriminelle Aktivitäten abzusichern.
Die Wiedergutmachungseinbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes ist ein besonderer Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit. Sie richtet sich an Menschen, die während der NS-Herrschaft aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen ausgebürgert wurden, sowie an deren Nachfahren.Für die Verfahren ist das Bundesverwaltungsamt in Köln zuständig. Die deutschen Auslandsvertretungen übernehmen unter anderem Aufgaben bei Antragstellern im Ausland und bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunden.

Eine vorübergehende Aussetzung der Urkundenausgabe betrifft damit nicht nur die behördliche Prüfung, sondern auch bereits vorbereitete Zeremonien.Schutz des WiedergutmachungsanspruchsDer politische Handlungsdruck entsteht aus dem Spannungsverhältnis zwischen einem verfassungsrechtlich begründeten Anspruch und dem Schutz vor organisierter Täuschung.

Werden gefälschte Dokumente oder erfundene Familiengeschichten verwendet, kann dies die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beschädigen und die Bearbeitung rechtmäßiger Anträge verlangsamen.Eine Überprüfung kann deshalb mehrere Ebenen umfassen: die Bewertung historischer Nachweise, die Prüfung familiärer Abstammungslinien, die Zusammenarbeit mit Auslandsvertretungen und den Umgang mit bereits erteilten Einbürgerungen.

Für Antragsteller bedeutet die Pause zunächst längere Wartezeiten; eine generelle Änderung des Anspruchs aus Artikel 116 Absatz 2 ist damit nicht verbunden.Folgen für AntragstellerBesonders betroffen sind Menschen, deren Verfahren abgeschlossen schien und bei denen nur noch die Urkundenübergabe aussteht. Entscheidend wird sein, wie schnell die Behörden zusätzliche Sicherungen einführen, ohne berechtigte Nachfahren von NS-Verfolgten durch pauschale Verzögerungen dauerhaft zu belasten.