Demokratie-Projekte: Prien stellt Unterstützung für 2027 in Aussicht

19.10.26 14:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfamilienministerin Karin Prien will kommunale Initiativen und Beratungsangebote auch nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland absichern. Für 2027 läuft bereits die Antragstellung im Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Prien will Demokratie-Projekte in Kommunen fördernBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland Unterstützung in Aussicht. Diejenigen, die sich vor Ort für Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, verdienten Rückhalt und „verlässliche Perspektiven“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“.Rückhalt für Engagement vor OrtPrien sagte, man versuche, „gute Lösungen“ zu gestalten, um wichtige Projekte und Beratungsangebote zu erhalten und ihre Arbeit weiter zu unterstützen.

Man lasse die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machten für ein respektvolles Miteinander.Anzeige | trading-house BörsenakademieKostenlose Trading-Webinare für PrivatanlegerLive lernen, live fragen.

Erfahrene Trader zeigen Dir ihre Strategien beim Handel mit Aktien, Indizes und Rohstoffen in Echtzeit und beantworten Deine Fragen direkt - zum Beispiel, wie Du Nachrichten wie diese für Deine Entscheidungen an der Börse richtig einordnest. 100 % kostenlos, live und interaktiv, jeden Mittwoch um 15:15 Uhr, von der trading-house Börsenakademie, die Privatanleger seit 28 Jahren ausbildet.Kostenlos zum nächsten Webinar anmelden„Demokratie leben“ bleibt zentralDie kommunalen Partnerschaften für Demokratie und die Landesdemokratiezentren blieben auch im weiterentwickelten Bundesprogramm „Demokratie leben“ zentrale Bestandteile der Förderung, fügte die Ministerin hinzu.Antragstellung für 2027 läuftDie Antragstellung für das Förderjahr 2027 laufe bereits. „Unser Ziel ist es, die Zivilgesellschaft vor Ort weiter zu stärken und sicherzustellen, dass Menschen, die sich für unsere demokratischen Werte engagieren, auch künftig verlässlich unterstützt werden“, sagte Prien.
Die angekündigte Unterstützung fällt in eine Phase, in der kommunale Demokratiearbeit im Osten besonders stark gefordert ist. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD stehen Vereine, Beratungsstellen und lokale Bündnisse vor der Aufgabe, demokratische Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt unter schwierigeren politischen Bedingungen zu organisieren.Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Die kommunalen Partnerschaften für Demokratie vernetzen vor Ort Kommunen, Initiativen und Bildungsträger. Landesdemokratiezentren ergänzen diese Arbeit mit Beratung und fachlicher Unterstützung, unter anderem für Menschen und Projekte, die sich gegen Ausgrenzung und für ein respektvolles Miteinander einsetzen.Förderung und politischer DruckDie Debatte über die Zukunft des Programms wird von der Frage geprägt, wie verlässlich öffentliche Förderung ausgestaltet sein muss. Für lokale Projekte sind mehrjährige Perspektiven besonders wichtig, weil sie Personal, Beratung und Kooperationen nicht kurzfristig aufbauen können.

Zugleich müssen Förderverfahren transparent bleiben und die Wirkung der Angebote nachvollziehbar machen.Für Bürger bedeutet die angekündigte Unterstützung vor allem, dass Anlaufstellen und Beteiligungsangebote in den Kommunen erhalten bleiben sollen.

Mit dem bereits laufenden Antragsverfahren für 2027 beginnt die konkrete Umsetzung: Entscheidend wird sein, welche Projekte eine Förderzusage erhalten und wie stabil die Finanzierung über das einzelne Förderjahr hinaus ausfällt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenDeutschlandfunk: „Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt - Ostbeauftragte Kaiser fordert "Schutzschild" für Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ (18.10.2026)Der Beitrag ordnet den politischen Druck auf die ostdeutsche Zivilgesellschaft nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein. Er verweist zudem auf die finanziell und personell schwächere Ausstattung vieler Organisationen sowie auf Kritik am Umbau von „Demokratie leben“.Gemeinsam ist beiden Berichten der Fokus auf die Bedeutung verlässlicher Unterstützung für demokratische Initiativen im Osten.

Während die dts-Meldung die Förderzusage und das Antragsverfahren für 2027 hervorhebt, legt der Deutschlandfunk den Schwerpunkt auf die Belastung der Zivilgesellschaft und die politischen Folgen der veränderten Förderstruktur.Damit bleibt insbesondere offen, wie die angekündigten „guten Lösungen“ konkret aussehen und welche Mittel den Projekten im Förderjahr 2027 tatsächlich zur Verfügung stehen.