China-Kritik: SPD und CDU weisen Vorwurf der Stimmungsmache zurück

09.10.26 10:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD und CDU stellen sich gegen den Vorwurf aus Peking, deutsche Warnungen vor Wissenschaftsspionage seien politische Stimmungsmache. Beide Parteien pochen auf Schutz sensibler Forschung, ohne internationale Kooperation grundsätzlich infrage zu stellen.

SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage Stimmungsmache. Anlass sind kritische Äußerungen der chinesischen Botschaft zu Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie.SPD fordert ernsthafte Prüfung von Risiken„Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.Schätzl betonte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh berücksichtigt werden.

Das gelte besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär.Röttgen verweist auf SicherheitsinteressenUnionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) sagte, es sei Aufgabe der Bundesregierung, deutsche und europäische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.

Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“.Die chinesische Botschaft hatte die Warnungen als „Diffamierung und Verleumdung“ kritisiert. Röttgen entgegnete, China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen.Internationale Zusammenarbeit soll möglich bleibenSchätzl stellte zugleich die Bedeutung internationaler Kooperation und der Forschungsfreiheit heraus. Beides dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Deutschland bei sicherheitsrelevanter Forschung wegsehe.
Der Streit berührt einen Zielkonflikt, der die deutsche China-Politik seit Jahren prägt: Hochschulen und Unternehmen sollen international kooperieren, zugleich wächst der Druck, Wissen mit möglicher militärischer oder strategischer Bedeutung zu schützen.

Besonders sensibel sind Forschung und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.Warnungen vor Wissenschaftsspionage stehen deshalb im Zusammenhang mit einer breiteren Neubewertung wirtschaftlicher Abhängigkeiten.

Neben Forschungsdaten zählen auch Patente, industrielle Fertigungsverfahren, Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und andere Schlüsseltechnologien zu Bereichen, in denen Staaten ihren Einfluss ausbauen wollen.

Für Deutschland geht es dabei nicht nur um einzelne Einrichtungen, sondern um den Schutz von Wettbewerbsvorteilen und sicherheitsrelevanten Fähigkeiten.Schutz und ForschungsfreiheitDie politische Herausforderung liegt in der Abgrenzung zwischen legitimer internationaler Zusammenarbeit und ungewolltem Technologietransfer. Prüfungen von Partnern, Finanzierungen und institutionellen Verbindungen können Risiken verringern, dürfen aber nicht pauschal wissenschaftliche Kontakte ersetzen.

Für Hochschulen und Unternehmen bedeutet die Debatte einen höheren Aufwand bei Sicherheitskonzepten, Vertragsprüfungen und dem Umgang mit sensiblen Daten.Die Reaktion von SPD und CDU zeigt zugleich, dass der Schutz kritischer Forschung parteiübergreifend an Gewicht gewinnt. Die Auseinandersetzung mit Peking dürfte daher nicht auf öffentliche Erklärungen beschränkt bleiben, sondern auch Förderbedingungen, Exportkontrollen und Regeln für Forschungskooperationen betreffen.