Bundestag: Klöckner will Mitarbeiter stärker kontrollieren

15.11.26 08:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert eine engere Zusammenarbeit des Parlaments mit den Nachrichtendiensten. Hintergrund sind Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten mit weitreichendem Zugang zu den Gebäuden.

Klöckner fordert mehr Sicherheitskontrolle im BundestagBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will Mitarbeiter des Parlaments einer stärkeren Kontrolle unterziehen. Im Deutschlandfunk kritisierte sie, dass der Bundestag nicht automatisch Informationen der Nachrichtendienste erhält, wenn sich ein Gefährder im Parlament anmeldet.Fehlender InformationsaustauschKlöckner bezeichnete die Situation als „sehr absurd“. Zwar werde jeder überprüft, der in den Bundestag gehe, doch nachrichtendienstliche Erkenntnisse würden nicht automatisch übermittelt.Diese Informationen seien auch für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern notwendig, sagte die Bundestagspräsidentin. Beschäftigte erhielten einen Hausausweis und könnten sich damit überall im Bundestag bewegen.Forderung nach BundestagspolizeigesetzKlöckner verwies auf das geplante Bundestagspolizeigesetz. Dieses sei mit seinen verschiedenen Facetten ein „ganz, ganz wichtiger Punkt“.Als Beispiel nannte sie Mitarbeiter, die mit russischen Agenten eine GmbH gegründet hätten und anschließend gemeinsam mit ihnen durch das Parlamentsgebäude liefen.

Einen automatischen Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten gebe es derzeit nicht, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle.
Die Forderung zielt auf eine Sicherheitslücke an der Schnittstelle zwischen Zugangskontrolle und nachrichtendienstlicher Erkenntnisgewinnung.

Nach den Angaben der Bundestagspräsidentin wird zwar geprüft, wer das Parlament betritt; aktuelle Informationen der Nachrichtendienste würden dem Bundestag jedoch nicht automatisch übermittelt. Dadurch können zwischen einer zunächst unauffälligen Sicherheitsprüfung und späteren Erkenntnissen über eine Person Informationslücken entstehen.Besonders relevant ist die Unterscheidung zwischen Besuchern und Beschäftigten.

Mitarbeiter mit Hausausweis können sich im Parlamentsgebäude weitgehend frei bewegen und haben damit einen dauerhaften Zugang zu sensiblen Bereichen.

Eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen müsste deshalb rechtlich genau festlegen, welche Behörden Informationen übermitteln dürfen, welche Voraussetzungen gelten und wie die Daten verarbeitet werden.Spannungsfeld zwischen Sicherheit und KontrolleDas von Klöckner angesprochene Bundestagspolizeigesetz könnte neben dem Informationsaustausch weitere Fragen der Parlaments- und Gebäudesicherheit regeln. Zugleich berührt eine stärkere Überprüfung Grundrechte, Datenschutz und die besondere Stellung des Bundestages.

Für Beschäftigte wären transparente Verfahren, klare Prüffristen und wirksame Möglichkeiten gegen fehlerhafte oder veraltete Erkenntnisse entscheidend. Politisch dürfte es darauf ankommen, Sicherheitsmaßnahmen so auszugestalten, dass sie den Schutz des Parlaments verbessern, ohne pauschal alle Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen.