Bundeshaushalt 2027: Opposition kritisiert 123 Milliarden Schulden

13.11.26 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grüne und Linke werfen der Koalition falsche Prioritäten, hohe Neuverschuldung und fehlende Zukunftsinvestitionen vor. Besonders umstritten sind die Stromsteuer, die Verkehrsfinanzierung und die Verteilung der Ausgaben.

Opposition kritisiert Etat 2027 nach BereinigungssitzungDie haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken, Sebastian Schäfer und Dietmar Bartsch, kritisieren die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 scharf. Schäfer sagte am Freitag in Berlin, die Koalition habe ihre Prioritäten gesetzt, das Ergebnis sei jedoch „ernüchternd“.Stromsteuer und Subventionen im MittelpunktSchäfer beanstandete die Absenkung der Schaumweinsteuer und zugleich den Fortbestand aus seiner Sicht teurer und weitgehend wirkungsloser Subventionen.

Klimaschädliche Subventionen blieben unangetastet; außerdem habe die Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen, die Stromsteuer für alle zu senken.Nach Schäfers Darstellung verschiebt die Koalition Mittel, um eine Investitionsquote von zehn Prozent auszuweisen.

Nur noch ein Drittel der Verkehrsausgaben sei tatsächlich im Verkehrshaushalt abgebildet, während der übrige Teil in der Autobahn GmbH und im Einzelplan für Verteidigung stecke.Fast 123 Milliarden Euro neue SchuldenSchäfer kritisierte zudem fast 123 Milliarden Euro neue Schulden allein im Kernhaushalt. Hinzu kämen knapp 88 Milliarden Euro beim Sondervermögen für die Bundeswehr.Die Steuereinnahmen deckten nach seinen Angaben nur 71 Prozent der geplanten Ausgaben ab. Eine solche Finanzierung sei auf Dauer nicht tragfähig.Bartsch fordert ReformagendaBartsch erklärte, die Koalition hinterlasse einen „gigantischen Schuldenberg“ und Bürger müssten mit höheren Belastungen rechnen.

Zugleich gebe es „viel zu wenige Zukunftsinvestitionen“, während strukturelle Probleme in die Zukunft verschoben würden.Der Linken-Politiker sprach außerdem von „einer Vielzahl von handwerklichen Fehlern“ im Haushalt und bezeichnete die Schuldenpolitik als „beispiellos“. Er forderte eine Reformagenda sowie eine große Steuerreform, um die finanzielle Lage zu stabilisieren.
Die Bereinigungssitzung hat den Etatentwurf für 2027 nach langen Beratungen politisch entscheidungsreif gemacht. Im Kernhaushalt stehen fast 123 Milliarden Euro neue Kredite; zusätzlich erhöhen kreditfinanzierte Sondertöpfe für Infrastruktur und Bundeswehr die Gesamtverschuldung deutlich.Die Kritik der Opposition konzentriert sich damit auf zwei Ebenen: auf die Prioritätensetzung und auf die Konstruktion des Haushalts. Aus Sicht der Grünen werden Ausgaben teilweise außerhalb klassischer Einzelpläne verbucht, um die Investitionsquote darzustellen.

Die Linke stellt vor allem die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierung und die Belastungen für Bürger in den Mittelpunkt.Stromsteuer bleibt politischer StreitpunktEin konkreter Konflikt betrifft die angekündigte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte. Nach der Bereinigungssitzung ist sie zunächst nicht finanziert; eine Entscheidung soll in der Haushaltswoche beziehungsweise im Koalitionsausschuss fallen.

Der Bundestag soll den Etat vom 24. bis 27. November beraten.Für Bürger und Unternehmen bleibt damit neben der grundsätzlichen Schuldenhöhe entscheidend, welche Entlastungen tatsächlich beschlossen werden.

Die Debatte über klimaschädliche Subventionen, Verkehrsmittel und Zukunftsinvestitionen dürfte den Haushalt über die Abstimmung hinaus begleiten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenBayerischer Rundfunk: „Bundeshaushalt 2027 steht nach nächtlicher Bereinigungssitzung“ (13.11.2026)Der Beitrag hebt hervor, dass der Haushaltsausschuss nach mehr als 15-stündigen Beratungen einen Etat mit rund 561 Milliarden Euro Ausgaben und etwa 200 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen hat. Anders als die vorliegende Kritik konzentriert sich der Bericht zusätzlich auf den Zeitplan bis zur Bundestagsabstimmung und die zunächst ausgefallene Stromsteuersenkung.Deutschlandfunk: „Haushaltsausschuss - Bundesetat für 2027 steht“ (13.11.2026)Der Deutschlandfunk nennt rund 560,9 Milliarden Euro Ausgaben und fast 123 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt. Im Mittelpunkt stehen dort außerdem die noch offene Stromsteuerentscheidung und die geplante Beratung des Etats im Bundestag vom 24. bis 27. November.Übereinstimmend wird der Etat als beschlossenes Ergebnis der Bereinigungssitzung mit hoher Kreditaufnahme beschrieben.

Unterschiede liegen vor allem beim Schwerpunkt: Die dts-Meldung dokumentiert die Kritik von Grünen und Linken, während die anderen Beiträge stärker Zahlen, Verfahren und den weiteren parlamentarischen Zeitplan beleuchten.