Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Koalitionsgespräche

heute 14:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin nach den Sondierungen in Koalitionsverhandlungen eintreten. Vor dem Start müssen die zuständigen Parteigremien zustimmen; zugleich bleibt eine CDU-geführte Alternative möglich.

Berliner Parteien bereiten Koalitionsverhandlungen vorLinke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt. Die drei Parteien wollen am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Gespräche abgeben und in Koalitionsverhandlungen eintreten.Parteigremien müssen noch zustimmenDer Übergang zu den Verhandlungen steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien.

Details der Einigung waren zunächst nicht bekannt.Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen wurde die Linke stärkste Kraft. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis war jedoch durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu Israel und Antisemitismus belastet.Streit über Israel und AntisemitismusSPD und Grüne hatten die Sondierungen zwischenzeitlich unterbrochen.

Anlass waren Zweifel, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Themen halten würde.Eine weitere Verständigung sieht vor, eine gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.Schwarz-rot-grüne Alternative bleibt möglichNeben dem rot-rot-grünen Bündnis ist in Berlin auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter Führung der CDU möglich. Aus den Reihen der Union war die Kritik an SPD und Grünen zuletzt lauter geworden.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union, man stelle dieses angehende Linksbündnis in Berlin infrage. Er forderte SPD und Grüne auf, den eingeschlagenen Weg nicht weiterzugehen.Anzeige | trading-house BörsenakademieKostenlose Trading-Webinare für PrivatanlegerLive lernen, live fragen.

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Die Einigung der Berliner Linken, Grünen und SPD öffnet den Weg zu formellen Koalitionsverhandlungen.

Sie beendet eine Phase, in der die Gespräche wegen des Umgangs der Berliner Linkspartei mit Israel und Antisemitismus zeitweise unterbrochen worden waren.Der zentrale Prüfstein bleibt damit nicht nur die programmatische Zusammenarbeit, sondern auch die Verbindlichkeit gemeinsamer Maßstäbe gegen Antisemitismus. In den vorausgegangenen Gesprächen verständigten sich die Parteien darauf, eine entsprechende Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.Mehrheit und politische FolgenFür die SPD und die Grünen bedeutet der Schritt eine Festlegung auf Verhandlungen mit der stärksten Kraft der Abgeordnetenwahl. Die zuständigen Parteigremien müssen dem Übergang noch zustimmen; außerdem sind die inhaltlichen Details der möglichen Vereinbarung offen.Parallel bleibt eine von der CDU geführte schwarz-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich. Die Warnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen, dass die Berliner Regierungsbildung auch bundespolitisch aufgeladen ist. Für die Hauptstadt geht es nun darum, ob die drei Parteien ihre Verständigung in belastbare Regeln und ein gemeinsames Regierungsprogramm übersetzen können.