Berlin erhält bis 2037 Milliarden vom Bund für Sicherheit und Kultur
heute 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bund und Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 vereinbart, der Milliardenmittel für Sicherheit und Kultur vorsieht. Der Bund trägt damit gezielt Mehrausgaben der Hauptstadtrolle Berlins.
via dts Nachrichtenagentur
Bund und Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet.
Damit sollen Mehrausgaben, die Berlin aufgrund seiner Rolle als Hauptstadt hat, künftig durch den Bund getragen werden.Milliarden für Sicherheit und KulturDer Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), bezifferte die vereinbarten Investitionen auf 2,1 Milliarden Euro für die Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für die Kultur über den Zeitraum von zehn Jahren ab 2028. Nach seinen Worten soll damit sowohl der besonderen Bedrohungslage Rechnung getragen als auch die Stellung herausragender Kultureinrichtungen wie der Staatsoper Berlin und der Philharmonie gestärkt werden.Wegner sprach von einer deutlichen Unterstützung für die Sicherheitsarchitektur der Hauptstadt und von einer langfristigen Absicherung zentraler Kulturinstitutionen.
Die Mittel sind demnach ausdrücklich als zusätzliche Finanzierung gedacht, die Berlin aus seiner Hauptstadtfunktion heraus benötigt.Bund betont Verantwortung für die HauptstadtBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hob hervor, der Bund komme trotz angespannter Haushaltslage seiner Verantwortung für die Hauptstadt nach. Er betonte, die Unterstützung werde nicht nur fortgeführt, sondern für Berlin deutlich ausgebaut.Angesichts aktueller Bedrohungen sei es nach Klingbeils Darstellung notwendig, stärker in die Sicherheit der Hauptstadt zu investieren.
Der neue Vertrag soll diese Linie abgesichert über einen Zeitraum von zehn Jahren fortschreiben.Maßvolle Erhöhung der KulturförderungKulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sprach mit Blick auf die Kulturmittel von einer maßvollen Erhöhung der Förderung.
Die Schwerpunkte reichten nach seinen Angaben von Exzellenzförderung in Musik und Museen über die Stärkung der Erinnerungskultur bis zur anhaltend starken Unterstützung der freien Szene.Weimer nannte unter anderem herausragende Musikinstitutionen, das Bauhaus-Erbe sowie die Weiterentwicklung des Checkpoint Charlie zu einem Erinnerungs- und Bildungsort als Beispiele für Projekte, die von der Hauptstadtförderung profitieren sollen.
Zudem soll der Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft sichern.
Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Bund und Land Berlin für die Jahre 2028 bis 2037 setzt die besondere Rolle der Stadt als Sitz von Parlament, Regierung und zahlreicher Bundesinstitutionen finanziell neu auf.Mit den genannten 2,1 Milliarden Euro für die Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für die Kultur legt die Vereinbarung deutliche Schwerpunkte auf innere Sicherheit und kulturelle Infrastruktur.Schwerpunkt SicherheitDie zusätzlichen Mittel für die Sicherheit sollen den besonderen Schutzbedarf der Hauptstadt abbilden, in der zentrale staatliche Einrichtungen, Botschaften und internationale Organisationen konzentriert sind.Typischerweise fließen solche Gelder in die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr, in Sicherheitskonzepte für Regierungsviertel und Großveranstaltungen sowie in bauliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.Stärkung der KulturmetropoleDie vorgesehenen 2,9 Milliarden Euro für die Kultur unterstreichen den Anspruch Berlins, eine internationale Kulturmetropole mit bundesweiter Strahlkraft zu bleiben.Genannt werden explizit große Institutionen wie Staatsoper und Philharmonie, aber auch die Erinnerungskultur, das Bauhaus-Erbe, der Standort Checkpoint Charlie sowie die freie Szene, die wesentlich zum kreativen Profil der Stadt beiträgt.Bedeutung für Berlin und den BundFür Berlin bedeutet die Vereinbarung langfristige Planungssicherheit über einen Zeitraum von zehn Jahren, was insbesondere für mehrjährige Bau- und Sanierungsprojekte sowie für Förderprogramme wichtig ist.Für den Bund spiegelt der Vertrag die Bereitschaft wider, trotz angespannter Haushaltslage zusätzliche Lasten für die Hauptstadt zu übernehmen und zugleich sicherheits- und kulturpolitische Prioritäten sichtbar zu setzen.