Bärbel Bas: Bayern-SPD kritisiert CDU-Spitze nach Rücktritt

heute 11:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas verlangt Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff einen anderen Umgang in der Bundesregierung. Er wirft der CDU-Spitze Angriffe auf die SPD-Politikerin vor und knüpft daran Erwartungen an die weitere Koalitionsarbeit.

Roloff fordert Ende interner AngriffeSebastian Roloff kritisiert nach dem Rücktritt von Bärbel Bas das Verhalten der Union.Der Bayern-SPD-Chef sagte, die Angriffe auf Bas seien aus höchsten Ebenen der CDU gekommen.Roloff verlangt neue Formen der Zusammenarbeit, wenn die Koalition erfolgreich sein soll.Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen Bas seien aus den höchsten Ebenen der CDU gekommen, sagte er dem „Handelsblatt“.Kritik an der CDU-SpitzeRoloff bezog sich auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und nannte dabei ausdrücklich auch die Führung der CDU. Aus seiner Sicht kann die Bundesregierung ihre Arbeit nicht erfolgreich fortsetzen, wenn Koalitionspartner öffentlich gegeneinander vorgehen.„Wenn die Koalition erfolgreich sein will, stellen sich auch Fragen der Zusammenarbeit neu“, sagte Roloff. Er ergänzte: „Es kann keine Angriffe mehr innerhalb der Regierung geben, wie sie gegen Bärbel Bas ausgerechnet in den vergangenen Wochen auch aus der Spitze der CDU gekommen sind.“Folgen für die RegierungsarbeitMit seiner Stellungnahme verbindet der bayerische SPD-Chef die personelle Zäsur bei der SPD mit einer Forderung an die künftige Koalitionsarbeit. Konflikte innerhalb der Bundesregierung sollen aus seiner Sicht nicht erneut in dieser Form öffentlich ausgetragen werden.Roloffs Äußerungen richten sich damit über die Bewertung des Rücktritts hinaus auf das Verhältnis zwischen SPD und Union. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Partner ihre Zusammenarbeit nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen neu ordnen.
Der Rücktritt von Bärbel Bas fällt in eine Phase angespannter Beziehungen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung.

Öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Koalitionspartnern können die politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, weil sie nicht nur unterschiedliche Sachpositionen sichtbar machen, sondern auch die Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung von Vorhaben belasten.Die Kritik des bayerischen SPD-Chefs Sebastian Roloff richtet sich dabei ausdrücklich gegen Angriffe aus der CDU-Spitze. Seine Forderung nach einer veränderten Zusammenarbeit beschreibt damit eine innerkoalitionäre Konsequenz aus dem Führungswechsel bei der SPD: Künftige Konflikte sollen stärker innerhalb gemeinsamer Abstimmungen gelöst und weniger öffentlich ausgetragen werden.Koalitionsarbeit unter zusätzlichem DruckDie politische Belastung der Koalition zeigt sich auch an anderen Konflikten. In Berlin sorgten Forderungen aus dem Umfeld der Union, ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken zu verhindern, für Streit über die Folgen landespolitischer Entscheidungen für die Zusammenarbeit im Bund. Gleichzeitig steht die CDU nach jüngsten Wahlniederlagen und einer Führungsklausur unter Druck, ihren politischen Kurs zu klären.Für die SPD geht es nach Bas' Rücktritt daher nicht nur um die personelle Neuordnung an der Parteispitze. Entscheidend ist auch, ob die Koalitionspartner wieder zu verlässlichen Abstimmungen finden.

Öffentliche Angriffe können die gemeinsame Regierungsarbeit erschweren, während ein abgestimmter Umgang mit Konflikten die Stabilität der Bundesregierung stärken würde.